In Thüringen muss die Landesregierung dringend dafür sorgen, dass die Test- und Impfkapazitäten erheblich ausgebaut werden. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Wenn der Staat anordnet, dass die Menschen nur noch unter Einhaltung von 3G arbeiten gehen dürfen, dann hat er auch dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Test- und Impfstellen zur Verfügung stehen."
Offenbar sollen die Weihnachtsmärkte in Thüringen nicht wegen einer eventuellen Infektionsgefahr geschlossen bleiben, sondern vor allem aus einem anderen Grund. In der heutigen Debatte des Thüringer Landtags betonte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) ausdrücklich: Die Märkte dürfen aus Solidarität nicht öffnen – aus Solidarität mit den Nachbarländern Sachsen und Bayern, wo ebenfalls Märkte verboten sind.
Mit sechs konkreten Vorschlägen zur Eindämmung der Covid-19-Erkrankungen reagieren die Freien Demokraten auf die aktuelle Infektionslage. Sie bringen einen entsprechenden Entschließungsantrag in die heutige Sondersitzung des Thüringer Landtags ein.
Statt sich jetzt für eine allgemeine Covid-19-Impfpflicht einzusetzen, sollte der Chef der Thüringer Staatskanzlei lieber dafür sorgen, dass Rot-Rot-Grün schnellstmöglich für ausreichende Impfangebote sorgt.
Die Haushaltsdebatte wird zunehmend schärfer. Im Rahmen der heutigen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände bestätigte sich die Kritik, die der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Dirk Bergner, seit langem übt. „Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals.“
Die Thüringer Landesregierung soll für eine unverzügliche Wiedereröffnung der geschlossenen Impfzentren – wie etwa auf der Messe in Erfurt oder auch in Gera – sorgen. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag.