Zu den heutigen Protesten der Bauern erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag:
„All der grüne Eifer funktioniert nicht – auch nicht in der Agrarpolitik! Die stete Verunsicherung der Bauern muss ein Ende haben. Sie benötigen faire Rahmenbedingungen statt eines unablässigen Kuhhandels um Steuermillionen. Das Streben der Politik sollte darin bestehen, ihnen das Leben nicht schwerer zu machen, sondern leichter. Wer unser Land ernährt, verdient Respekt! Noch dazu leisten die Bauern seit eh und je einen elementaren Beitrag zum Erhalt und zur Pflege unserer Kulturlandschaften. Ich stehe an der Seite all der Bauern, die für ihre berechtigten Interessen friedlich demonstrieren.“
Polizisten, Justizbeamte sowie andere Landesbedienstete können sich auf höhere Erschwerniszuschläge freuen. Der Thüringer Landtag hat einem Antrag der FDP mehrheitlich zugestimmt, dass der Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) mit einer Erschwerniszulage von 5 Euro vergütet wird. Zum DuZ gehören Sonntage, gesetzliche Feiertage sowie der 24. und 31. Dezember.
„Lobende Worte für Bedienstete, die zu jeder Tages- und Nachtzeit im Einsatz sind, sind zwar wichtig, aber letztlich auch zu wenig an Wertschätzung. Eine angemessene finanzielle Entschädigung ist überfällig. Die derzeit gewährten Zuschläge basieren noch auf dem Niveau des Jahres 2008“, sagt Dirk Bergner, Innenpolitiker der FDP. Er hat die Initiative maßgeblich vorangetrieben und sich unter anderem mit Vertretern der Polizeigewerkschaft beraten. Bereits im Juni 2023 hatte die FDP im Thüringer Landtag einen Antrag „5 Euro DuZ“ eingereicht. Diese Forderung wurde nun während der letzten Plenarsitzung des Jahres im Kontext des Landeshaushaltsplans beschlossen.
68 Städte und Regionen standen zur Auswahl, nun steht die Entscheidung fest. Auf Empfehlung einer Gründungskommission hat das FDP-geführte Bundesministerium für Bildung und Forschung entschieden, dass die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) ihren Sitz in Erfurt haben soll. Ziel der DATI ist, Forschungsergebnisse schneller und effektiver in die Unternehmen und zu den Menschen zu bringen sowie neue Innovationspotenziale freizusetzen.
„Erfurt wird zu einem deutschlandweit strahlenden Leuchtturm. Was für ein Erfolg für Thüringen“, freut sich Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag. „Die Landeshauptstadt hat all ihre Vorteile ausspielen können. Erfurt liegt nicht nur zentral in Deutschland, sondern auch inmitten einer dynamischen Wissenschaftsregion.“
Die bevorstehende Abstimmung zum Thüringer Landeshaushalt kommentiert Thomas L. Kemmerich wie folgt:
„Nach der Landtagswahl 2024 stehen das neue Parlament und die künftige Landesregierung vor einer Mega-Aufgabe. Ihnen muss gelingen, wozu die Ramelow-Regierung nicht fähig war und ist. Sie müssen endlich die Thüringer Finanzen konsolidieren. Wir Freie Demokraten stehen für eine strikte Ausgabendisziplin. Es ist nach Jahren des rot-rot-grünen ‚Nach uns die Sintflut!` mehr als überfällig, Investitionen in zukunftsorientierte Projekte zu priorisieren sowie eine klare Strategie zum Schuldenabbau vorzulegen.“
Zu viel ist zu viel! Die FDP im Thüringer Landtag stellt sich hinter die Ankündigung der FDP-Fraktion im Bundestag, ein Veto gegen die Pläne der Bundesregierung einzulegen. Die geplante Streichung von angeblich klimaschädlichen Steuervorteilen für Landwirte muss gestoppt werden. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich:
„Jeder im politischen Berlin ist sauer auf jeden – das kann es wohl nicht sein. All die Schuldzuweisungen helfen unseren fleißigen Bauern nicht weiter. Wenn sich angeblich alle einig sind, dass die Landwirte zu stark belastet werden, wenn sich inzwischen sogar grüne Apostel so äußern, dann handelt entsprechend! Und zwar sofort! Die völlig unnötige Verunsicherung der Bauern muss bis Weihnachten vom Tisch sein. Wer unser Land ernährt, verdient Respekt!“
„Häuptling Doppelzunge! Diesen Beinamen hat sich Bodo Ramelow mit seinem heutigen Auftritt im Bundesrat redlich verdient“, kommentiert Thomas L. Kemmerich. „Einerseits dampfplaudert der Noch-Ministerpräsident vor seiner Abfahrt nach Berlin, irgendwann Bezahlkarten für Asylbewerber einführen zu wollen. Doch wenn es konkret darum geht, Anreize für irreguläre Migration zu verringern, dann kneift er. Das ist linke Symbolpolitik vom Feinsten. Sie löst keine Probleme, sondern führt in die Sackgasse. Dass es die rot-rot-grüne Regierung binnen neun Jahren nicht mal geschafft hat, die schäbigen Zustände in der Erstaufnahme abzustellen, ist bezeichnend für ihre realitätsferne Migrationspolitik.“
Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit beschlossen, Georgien und die Republik Moldau asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Hintergrund ist, dass die Anerkennungsquote von Asylsuchenden aus beiden Staaten jeweils nur rund 0,1 Prozent beträgt. Thüringen hat dem Gesetz nicht zugestimmt.