Wir möchten aller Opfer der DDR-Diktatur gedenken. Aber auch denen, die 1989 die Freiheit erzwungen haben – durch friedliche Demonstrationen
Die Thüringer Landesregierung stellt sich gern als Vorreiter bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) dar. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Die Verantwortlichen stehen tüchtig auf der Bremse!
Schon heute können auf dem Arbeitsmarkt nicht alle Stellen besetzt werden, da es an geeigneten Fachkräften fehlt. Diese Fehlentwicklung wird sich in den nächsten Jahren verstärken. Sie gefährdet den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand im Freistaat.
Seit Jahren steigen die Zahlen im Suchtbereich. Der Kampf gegen Rauschmittelkriminalität muss mit Aufklärung und Prävention beginnen. Ein flächendeckendes und zeitlich uneingeschränktes Beratungsangebot ist begleitend zur Strafverfolgung unerlässlich.
Wir können doch nicht im Landtag über die Ausstattung von Feuerwehren sprechen, über Schulbaumaßnahmen und die Belebung von Innenstädten, wenn wir den Kommunen auf der anderen Seite das Geld wieder aus der Tasche ziehen.
Für die Politik ergibt sich daraus ein eindeutiger Auftrag. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, im Herbst nicht in einen Lockdown zu stolpern. Dazu gehört, schon jetzt eindeutige Wenn-Dann-Regeln aufzustellen. Es darf nicht erneut passieren, dass Tausende kleine und große Betriebe schließen müssen…