„Die Afrikanische Schweinepest verursacht erhebliches Leiden bei den Tieren. Jagd ist an dieser Stelle auch als Tierschutz zu sehen“, sagt Dirk Bergner, Sprecher der FDP für Landwirtschaft und Forsten.
Die Freien Demokraten fordern schon lange, dass den Kommunen bezüglich der Einnahmengestaltung mehr Freiheiten gegeben werden. So können Steuersenkungen perspektivisch zu mehr Einnahmen führen. Dirk Bergner sieht in niedrigen Hebesätzen bei der Gewerbesteuer einen Wettbewerbsvorteil…
Wir freuen uns, dass die Landesregierung unsere Forderung aufgreift und die Zettelwirtschaft einschränken möchte. Einmal mehr zeigt sich, dass sich beharrliche Oppositionsarbeit für unser Land auszahlt. Digitalisierung ist kein Selbstzweck.
Sollten Bodycams bei der Thüringer Polizei eingeführt werden, muss gesetzlich verankert werden, dass sie nicht in Wohnungen eingesetzt werden dürfen. Bei der heutigen Anhörung im Innenausschuss wurde diese grundsätzliche Forderung der FDP-Fraktion bestätigt.
Die neue Verordnung hat nicht nur eine bereits jetzt erkennbare, kurze Lebensdauer. Mit ihr steht Thüringen noch dazu auf dem Regelungsniveau von vor einem Jahr. Obwohl wir mittlerweile über zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse zur Bewertung der Lage verfügen …