Im Ausland studieren, in Deutschland praktizieren – unter diesem Motto hat die FDP im Thüringer Landtag eine Fachkräfte-Initiative gestartet. Sie zielt darauf ab, die medizinische, zahnmedizinische und pharmazeutische Versorgung zu stärken. Hintergrund ist, dass es im Freistaat an ausreichend Studienplätzen fehlt, während es in anderen europäischen Ländern freie Kapazitäten gibt. Das Parlament hat den Antrag einstimmig zur weiteren Beratung in den Ausschüssen für Gesundheit sowie Wissenschaft angenommen.
„In Thüringen zeigt die Erfahrung, dass der Ausbau von Studienkapazitäten sehr zeitaufwändig ist. Angesichts des immer akuteren Fachkräftemangels in der Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie braucht es Maßnahmen, die zeitnah helfen“, sagt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP. „Unser Land benötigt keine endlosen Debatten. Wir müssen vielmehr das Heft des Handelns in die Hand nehmen.“
Die FDP schlägt ein Landesprogramm vor, bei dem für die Dauer der Regelstudienzeit das Land die Studiengebühren an europäischen Universitäten übernimmt. Gleichzeitig verpflichten sich die Studierenden, die Praxisbestandteile ihrer Aus- und/oder Weiterbildung in Thüringen zu absolvieren sowie hier für mindestens fünf Jahre als Arzt, Zahnarzt oder Apotheker zu praktizieren.
Zum sogenannten Durchbruch in den Haushaltsverhandlungen zwischen der Thüringer Minderheitsregierung und der CDU-Fraktion erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag:
„All die selbstgefälligen Worte können eines nicht beschönigen: Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Der Kompromiss der gaaanz großen Koalition geht eindeutig zu Lasten der Zukunft. Die Streckung der Tilgung von acht auf 15 Jahre ist keine Sparmaßnahme, sondern kommt künftige Generationen teuer zu stehen. Die Hoffnung auf Haushaltsreste ist Spekulation und das Corona- Sondervermögen wird zweckentfremdet. Der CDU ging es offenkundig darum, Bodo Ramelow im Amt zu halten, statt mit strukturellen Veränderungen unser Land voranzubringen. Thüringen braucht stabile Verhältnisse und klare Prioritäten statt ständig neue Tricksereien. Noch dazu wurde dieser faule Kompromiss im Hinterzimmer ausgekungelt. Was für ein Bärendienst an der Demokratie! Dass insbesondere CDU und SPD diese kalte Entmachtung des Parlaments in Kauf nehmen, ist höchst bedenklich.“
Die Zukunft des Thüringer Krebsregisters ist gesichert – sowohl qualitativ als auch finanziell. Der Thüringer Landtag hat die von der FDP vorgelegte Neufassung des Krebsregistergesetzes mehrheitlich angenommen. Die bisherigen Regelungen waren veraltet und in einigen wesentlichen Teilen fehlerhaft. Nun ist auch die weitere Finanzierung durch die Krankenkassen gewährleistet. Wäre das Gesetz jetzt nicht beschlossen worden, hätte der Freistaat Thüringen sowohl für die Jahre 2023 als auch 2024 mehr als 2,5 Millionen Euro zur Erfüllung der bundesgesetzlichen Aufgabe aufbringen müssen.
Das neue Gesetz schließt jene formale Lücke, die durch die Kündigung des Staatsvertrages über das gemeinsame Krebsregister der ostdeutschen Länder zum Jahresende 2022 entstanden ist. „Die Thüringer Landesregierung hat die dringend erforderliche Neuregelung schlichtweg verschlafen. Diesen Missstand kritisieren wir Freie Demokraten nicht nur. Wir zeigen mit unserer Gesetzesinitiative auch, dass und wie man es besser machen kann“, sagt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP. „Wir erweisen uns einmal mehr als konstruktive Opposition.“
„Warum muss immer erst ein PISA-Schock dazu führen, dass sich Schule grundlegend weiterentwickelt? Wer die Ergebnisse der Studie allein Schulschließungen und Unterrichtsausfall während der Pandemie sowie der Migration ankreidet, verschließt die Augen vor der Realität. Bereits zuvor war Schule reformbedürftig“, sagt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP im Thüringer Landtag.
„In Thüringen ist und bleibt es die zentrale Aufgabe, dass Schule überhaupt stattfindet. Bislang fällt etwa jede zehnte Unterrichtsstunde aus. Wir müssen den mit vielen Verwaltungsaufgaben konfrontierten Lehrern wieder die Möglichkeit geben, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das ist: Unterrichten! Die Bildungsqualität wird in erster Linie von kompetenten Lehrern gesichert, die Zeit haben, sich um die Kinder zu kümmern.“
Gute Nachrichten für alle Betroffenen von ME/CFS. Der Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags hat mit breiter Mehrheit einem Antrag der FDP zugestimmt. Er steht unter dem Motto „Das stille Leiden beenden“ und hat zum Ziel, sowohl Forschung als auch Versorgung zu stärken.
„Die Krankheit ME/CFS ist eine leise humanitäre Katastrophe, denn Patienten erhalten oft keine adäquate medizinische Versorgung. Immer wieder kommt es in Unkenntnis der Krankheit zu Stigmatisierungen. Der Verlust an Lebensqualität ist enorm“, sagt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP.
In den Verhandlungen zum Landeshaushalt 2024 darf die staatspolitische Verantwortung nicht aus parteipolitischen Gründen in den Wind geschlagen werden. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag. In der bevorstehenden Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses macht die FDP das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema. Insbesondere gilt es zu klären, welche unmittelbaren und langfristigen Auswirkungen sich für die Haushaltsaufstellung des Freistaats ergeben.
„Weder Taschenspielertricks noch ein Kuhhandel zwischen R2G und der CDU bringen unser Land voran. Es kommt vielmehr darauf an, reinen Tisch zu machen! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eröffnet auch Thüringen die Chance, die Landesfinanzen neu zu ordnen und auf eine rechtssichere sowie zukunftsfähige Grundlage zu stellen“, erklärt Thomas L. Kemmerich.