Mit der neuen Corona-Verordnung geht der Lockdown in die nächste Runde. Das ist kein Fahrplan in Richtung Normalität, sondern eine reine Öffnungs-Fata-Morgana. Zudem zeigt sich die Willkür der rot-rot-grünen Landesregierung schwarz auf weiß.
Schülerinnen und Schüler sollen sich Unterstützung holen können, wann, wo und wie sie diese brauchen. Wir wollen, dass das unkompliziert und schnell möglich ist und dass dies nicht am Geldbeutel der Eltern scheitert.
Unsere Wahrnehmung von Europa wird derzeit sehr stark von der Pandemie bestimmt. Insbesondere die massiven Fehler bei der Impfstoff-Beschaffung sowie unkoordinierte Corona-Maßnahmen lassen manch Bürger an der Sinnhaftigkeit der EU zweifeln.
Neun Monate lang haben Rot-Rot-Grün und die CDU eine für die Kommunalpolitik wichtige Entscheidung im Landtag blockiert. Nun möchten die im Stabilitätspakt gefangenen Parteien eine überstürzte Lösung umsetzen. Im Kern geht es darum, dass Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage ihre Sitzungen während der Pandemie auch per Videokonferenz abhalten können.
Die Impfung ist der einzige Weg zurück zur Normalität. Thüringen muss jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und eine eigene Informationskampagne auf den Weg bringen. Den Bürgern muss verständlich gemacht werden, dass wir ohne möglichst hohe Impfquote noch lange keinen Weg aus dieser Pandemie finden werden.
Wir fordern, dass lokale Infektionsherde bei den Inzidenzwerten ausgeklammert werden. Das führt dazu, dass wir die Situation differenziert und damit endlich auch realistisch erfassen. Nach einem Jahr mit Corona wissen wir: Es kommt immer wieder zu begrenzten Infektionsherden.