Die Aufarbeitung des in der DDR verübten Unrechts ist unentbehrlich für den inneren Frieden unserer Gesellschaft. Gerade wir als Repräsentanten des Volkes haben uns im besonderen Maße dieser Verantwortung zu stellen.
Wir haben seit Beginn der Pandemie zahlreiche konkrete Vorschläge für eine geordnete Beteiligung des Landtags gemacht. Der Dilettantismus dieser Landesregierung strapaziert die Geduld der Bürger und der Parlamentarier über alle Maßen.
Thüringen hat die rote Laterne – dank der roten Landesregierung. Spätestens jetzt zeigt sich, was deren katastrophales Krisenmanagement bedeutet. Während sich nahezu ganz Deutschland auf Lockerungen freuen kann, ist der Freistaat von Öffnungsschritten meilenweit entfernt.
Unsere konstruktive Oppositionsarbeit wird von immer mehr Wählerinnen und Wählern anerkannt. Wir werden uns weiterhin beharrlich für das Wohl und Wehe unseres Landes einsetzen.
Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, das Verfahren zur Erstellung von Steuerbescheiden nach Grunderwerb weitgehend zu digitalisieren und damit zu beschleunigen. Durchschnittlich 53 Tage vergehen derzeit, ehe in Thüringen ein solcher Bescheid ergeht.
Unser Land ist keine Monarchie, unser Land ist eine parlamentarische Demokratie. Angesichts der anhaltenden Einschränkung der Grundrechte ist die aktive Einbindung der Parlamente in Entscheidungen zwingend erforderlich.