Unsere Soldatinnen und Soldaten haben einen Anspruch auf das beste Gewehr. Dabei ist für mich nicht entscheidend, wer es herstellt, sondern wer das beste Angebot abgegeben hat.
Wie steht es um die Präventionsarbeit mit radikalisierten oder radikalisierungsgefährdeten Straftätern in Thüringen? Welche Maßnahmen sind künftig geplant? Die FDP-Fraktion hat die Landesregierung gebeten, während der nächsten Sitzung des Justizausschusses im Landtag den Sachstand offenzulegen.
Nach einem Jahr an Pandemie-Erfahrung sollten wir damit aufhören, uns bei der Landesregierung für Lockerungen zu bedanken. Wir müssen sie vielmehr dazu bringen, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Das, was unser Land dringend braucht, ist eine nachvollziehbare Öffnungsperspektive.
Je mehr der Impffortschritt voranschreitet, umso weniger gibt es Gründe, die massiven Einschränkungen der Grundrechte aufrecht zu erhalten. Dabei geht es nicht um angebliche Privilegien für einzelne Menschen. Grundrechte sind keine Kollektivrechte, sie sind Rechte des Einzelnen.
Frau Hennig-Wellsow verlässt ein sinkendes Schiff. Die Zustimmung für die Thüringer Minderheitsregierung nimmt ab; noch dazu sind Rot-Rot-Grün untereinander zerstritten. In dieser Situation sucht die Fraktionsvorsitzende der Linken rechtzeitig vor der für Herbst geplanten Landtagswahl einen sicheren Hafen.
Die Impfung ist der Weg zurück zur Normalität. Alle Anstrengungen müssen in die schnellstmögliche Impfung der Bevölkerung fließen. Jeder Tag ist entscheidend, um Menschenleben zu retten.