Wir Freie Demokraten stehen zur grundrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit. Statt unabhängige und staatsferne Kollegialorgane zu bilden, versuchen die Staatskanzleien, durch die Besetzung des Rundfunkrats Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nehmen.
So erfreulich die Öffnung der Friseure ab dem 1. März auch ist, so zeigt dieses Zugeständnis jedoch auch, wie strategielos das Vorgehen der Regierung ist.
Es zeigt sich, dass auf Dauer die Einbrüche in der Wirtschaft nicht zu kompensieren sind – auch nicht durch Hilfsgelder. Wir brauchen dringend die Wiederbelebung der Wirtschaftskreisläufe.
Zu den vielen Ungereimtheiten des Pandemie-Fonds gehört, dass die Landesregierung zwar Klimaprojekte mit 12 Millionen Euro fördern möchte, aber nur 5 Mio. als Zuschüsse für die Digitalisierung in Schulen plant.
Wie geht es in Thüringen nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Verlängerung des Lockdowns weiter? Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, endlich eine realistische Öffnungsperspektive vorzulegen.