Dieser Fall zeigt einmal mehr auf dramatische Weise auf, wo der größte Handlungsbedarf in der Pandemie besteht. Der Schutz der Risikogruppen hat höchste Priorität. Deshalb fordern wir verpflichtende Corona-Tests für das Pflegepersonal vor jeder Schicht. Solche Tests sind unabdingbar, um Pflegebedürftige ausreichend zu schützen.
Wir haben keinerlei Verständnis für die heute vom Ministerpräsident erhobene Ankündigung, dass die gesamte Wirtschaft schnellstmöglich in den Lockdown gehen soll. Diese Forderung geht vollkommen an den Realitäten vorbei. In kleinen wie großen Unternehmen werden bereits seit Monaten umfängliche Hygienekonzepte umgesetzt.
Die Landesregierung muss Schulen und Kindertageseinrichtungen bei der Organisation der Notbetreuung besser als bisher unterstützen. Die FDP-Fraktion fordert das Kabinett auf, schnellstmöglich eine konkrete Handlungsanleitung zu erstellen.
„Bei der Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik bestehen erhebliche Sicherheitsrisiken“, kommentiert Dirk Bergner. Deshalb wollen die Liberalen den Schutz vor Internet-Angriffen per Gesetz als eine der Aufgaben des Thüringer Verfassungsschutzes verankern.
Mit seiner Kommunikation sorgt der Ministerpräsident seit Monaten für Chaos. Das, was Bodo Ramelow an einem Tag sagt, hat am nächsten schon keinen Bestand mehr. Jüngstes Beispiel ist die Debatte um den zweifelhaften 15-Kilometer-Bewegungsradius.
Click und Collect hilft dem Einzelhandel, die hohen Umsatzeinbußen zumindest teilweise zu kompensieren. Zugleich stellt sich die Frage, warum die Landeregierung dieses Verkaufsprinzip nicht schon im Weihnachtsgeschäft erlaubt hat.