Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Unter R2G ist der Staat träge geworden – mit verheerenden Auswirkungen
Thomas L. Kemmerich: Thüringen-Monitor zeigt auf, dass Thüringen den politischen Wechsel und eine Regierung der Mitte braucht Zum heute vorgestellten Thüringen-Monitor erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Wäre…
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Nach heutigem Bundestagsbeschluss: Keine Ausreden mehr! Bezahlkarten in Thüringen unverzüglich einführen
Heute hat der Bundestag die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um anstelle von Bargeldzahlungen flächendeckend Bezahlkarten für Asylbewerber einzuführen. Die FDP im Thüringer Landtag fordert die Ramelow-Regierung auf, zu ihrem Versprechen zu…
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Thüringer Landtag beschließt Anhörung zur JVA Hohenleuben
Dirk Bergner: Das bisherige Gebaren der Landesregierung erinnert an Beamten-Mikado Der Thüringer Landtag wird eine Experten-Anhörung zur Zukunft des JVA-Areals in Hohenleuben starten. Das hat heute der Infrastruktur-Ausschuss des Parlaments auf…
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Keine Ausreden mehr! Bezahlkarten in Thüringen unverzüglich einführen
Thomas L. Kemmerich: Ramelow-Regierung soll Maßnahmen für mehr Ordnung und Kontrolle nicht länger hinauszögern In dieser Woche schafft der Bundestag die gesetzlichen Voraussetzungen, um anstelle von Bargeldzahlungen flächendeckend Bezahlkarten für…
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Die Polizei muss besser ausgestattet sein als das Verbrechen!
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Freistaats Thüringen erklärt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Auch wenn in Thüringen die Aufklärungsquote hoch ist, werden zu viele Verfahren…
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Scharfe Kritik an Ernennung des Leiters der Thüringer Landesvertretung
Thomas L. Kemmerich: Ein Parteisoldat der Linken wird mit einem Spitzenjob versorgt Wird erneut ein Funktionär der Linken mit einem Spitzenposten versorgt? Die FDP im Thüringer Landtag kritisiert die Ernennung von Gerry Woop zum Leiter der…
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Waldgesetz wird sowohl rechtlichen Ansprüchen als auch der Bedeutung des Waldes gerecht
Thomas L. Kemmerich: Minderheitsregierung ist zum wiederholten Male nicht gewillt, eine Mehrheitsentscheidung des Parlaments hinzunehmen Einer Normenkontrollklage gegen die vom Thüringer Landtag verabschiedete Änderung des Waldgesetzes sieht die…
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Streit um öffentlichen Gesundheitsdienst beilegen
Robert-Martin Montag: In einem derart sensiblen Bereich sollten Partei-Präferenzen keine Rolle spielen Anlässlich des Tages des Gesundheitsamtes am 19. März (Dienstag) fordert die FDP im Thüringer Landtag die anderen parlamentarischen Kräfte dazu…
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Bundesweit einmalige Initiative: Thüringer Landtag beschließt Forschung zu ME/CFS
Charité-Medizinerin spricht vom FDP-Antrag als Blaupause für deutschlandweite Strukturen Gute Nachrichten für alle Betroffenen von ME/CFS. Die Erforschung dieser bislang als nicht heilbar geltenden Krankheit soll am Universitätsklinikum Jena mit…
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Thüringer Landesregierung missachtet erneut den Willen des Landtags
Dirk Bergner: Einstimmiger Beschluss des Parlaments findet sich nicht im Entwurf der Bauordnung wieder Erneut missachtet die Thüringer Landesregierung den Willen des Thüringer Parlaments – nun bei der Vorlage des Gesetzentwurfs einer neuen…
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Auch ein Noch-MP hat für alle Menschen da zu sein – nicht nur für die Lokführer
Zu den Äußerungen Bodo Ramelows zum Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Herr Ramelow bleibt sich treu und schlüpft mal wieder in die Rolle eines sich kämpferisch gebenden…
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Einstimmig! Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags stimmt ME/CFS -Initiative der FDP zu
Führende Medizinerin spricht vom FDP-Antrag als Blaupause für deutschlandweite Strukturen Gute Nachrichten für alle Betroffenen von ME/CFS. Die Erforschung dieser bislang als nicht heilbar geltenden Krankheit am Universitätsklinikum Jena soll mit…
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