Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Ein VEB Thüringen bringt den Freistaat nicht voran
Robert-Martin Montag: Nicht von Planwirtschaft fabulieren, sondern Strukturwandel durch faire Rahmenbedingungen unterstützen Als anachronistisch weist die FDP im Thüringer Landtag die Forderung der Linken zurück, Industriebetriebe im Bereich der…
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Thüringen verzichtet künftig auf berufsschulische Abschlussprüfung
Franziska Baum: Bürokratische sowie belastende Doppelstrukturen entfallen | Land setzt Forderung der FDP um Die Berufsausbildung in Thüringen steht vor einer überfälligen Reform. Künftig wird am Ende der Ausbildung nur noch die…
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FDP-Initiative führt zu Entlastung von Jägern
Thüringen zahlt höhere Beträge für das Erlegen von Schwarzwild Jäger erhalten in Thüringen künftig höhere Beträge für das Erlegen von Schwarzwild. Die Pauschale steigt von 25 auf 35 Euro. Die Erhöhung geht auf eine Initiative der FDP im Thüringer…
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Ministerin verbreitet unwahre Behauptungen zum Thüringer Waldgesetz
Dirk Bergner: Fehlender Respekt von Susanna Karawanskij gegenüber geltendem Recht sowie dem Gesetzgeber Die FDP im Thüringer Landtag weist heutige Behauptung der Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft als unwahr zurück. Das…
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Das größte Risiko für Russland ist Russland selbst / Der Krieg in der Ukraine kennt keine Gewinner
Vor zwei Jahren hat Russland die Ukraine überfallen. Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag stehen unbeirrt an der Seite der Menschen, die nicht nur ihre Heimat verteidigen, sondern auch europäische Grundwerte. Die Abgeordneten der FDP erklären…
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Die Wirtschaft nicht länger in Geiselhaft nehmen
Dirk Bergner fordert die Union auf, das Wachstumschancengesetz nicht mehr zu blockieren Die Union soll ihre Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat aufgeben und somit das Ihre tun, um die Konjunktur auch in Thüringen wieder zu beleben.…
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Wachstumschancengesetz: Thüringen darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben
Zur Beratung des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass die Ramelow-Regierung endlich zur Vernunft kommt und ihre…
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Schluss mit dem Bullshit-Bingo! Bezahlkarten endlich thüringenweit einführen
Thomas L. Kemmerich: Es frustriert die Menschen, dass längst verabredete Maßnahmen auf die lange Bank geschoben werden Die Thüringer Landesregierung soll nicht länger auf ein bundesweites Modell für Bezahlkarten warten, sondern diese in…
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Hat Bodo Ramelow 300 Millionen in den Sofaritzen der Staatskanzlei gefunden?
Auf rund 300 Millionen Euro soll sich laut einem Medienbericht der Überschuss des Freistaats Thüringen für das Haushaltsjahr 2023 belaufen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Wo kommt das viele Geld her? Hat…
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Thüringen darf nicht länger überdurchschnittlich viel Personal im Landesdienst binden
Thomas L. Kemmerich: Jeder Beschäftigte zu viel in den Behörden ist einer zu wenig in der Wirtschaft Die Erklärungsversuche von Wirtschaftsminister Tiefensee greifen zu kurz: Dass Thüringens Wirtschaftsleistung im bundesweiten Vergleich hinterher…
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Wie der Lümmel von der letzten Bank? Umgang mit freien Schulen in Thüringen fair gestalten
Zur Weigerung der Thüringer Landesregierung, freie Schulträger bei der Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie zu unterstützen, erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Wie der Lümmel von der letzten…
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Endlich geordnete Verhältnisse in der EAE Suhl durchsetzen
Zu den erneuten, nächtlichen Auseinandersetzungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Der Rechtsstaat hat überall Geltung, auch in der Erstaufnahme-Einrichtung. Die…
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