Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Entlastungspaket: Mittelstand darf nicht zum Verlierer werden
Zum heute verkündeten Entlastungspaket des Bundes erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: "Ein Bündel von manchmal vielversprechenden Maßnahmen zur Entlastung der Menschen mit geringem Einkommen, Rentnern und Studenten.…
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Ramelow offenbart eigenartiges Demokratieverständnis
Entscheidungen gehören ins Parlament und nicht in die Hinterzimmer der Minderheitsregierung Mit großer Verwunderung reagieren die Freien Demokraten im Thüringer Landtag auf Äußerungen des Ministerpräsidenten zum neuen Infektionsschutzgesetz. Bodo…
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Schulleitungen sollten bei Auswahl und Führung des Personal mehr Handlungsspielraum erhalten
Lehrermangel und Unterrichtsausfall bleiben die größten bildungspolitischen Herausforderung in Thüringen. Dazu erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Mehr Lehrer als Schülern lieb ist –…
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Thüringer Wirtschaftsministerium hat keine Ahnung, aber davon sehr viel
Kleine Anfrage von Dirk Bergner offenbart erschreckende Unkenntnis über US-Investitionen Obwohl die USA der bedeutendste Handelspartner für Thüringer Unternehmen sind, liegen der Landesregierung keine belastbaren Informationen über amerikanische…
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Überprüfung der Corona-Soforthilfen stoppen
Die Corona-Pandemie hat viele Solo-Selbständige und Kleinunternehmen an den Rand ihrer wirtschaftlichen und privaten Existenz gebracht, weil sie in vielen Fällen von einem Tag auf den anderen nicht mehr arbeiten durften. Von Seiten der Politik wurde…
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ThEx Industrie 4.0 macht Schluss
Thomas L. Kemmerich zeigt sich mehr als enttäuscht über die Nachricht, dass das Kompetenzzentrum Industrie 4.0 seine Arbeit einstellt. „Als ich auf die Seite stieß, war mein erster Gedanke, der Thüringer Digitalisierungsmotor stottert aber gewaltig.…
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Thüringen braucht ein vernünftiges Pandemiekonzept
Personalmanagement statt Gesundheitsmanagement: Ministerin Werner verursacht ihre angemahnten Personalprobleme in Pflegeeinrichtungen selbst Thomas L. Kemmerich: "Die Gesundheitsministerin hat es selbst in der Hand, um den Freistaat Thüringen auf…
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Mehr Freiheit und Eigenverantwortung statt Coronawinter
Thomas L. Kemmerich sagt dazu: „Wir sollten Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) nicht weiter die Möglichkeit eröffnen, ihre auf Panik und Misstrauen basierende Corona-Politik fortzusetzen. Die Freien Demokraten im Freistaat setzen auf…
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Wir können Corona weder wegtesten, wegimpfen noch wegsondern
Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag, fordert die Abschaffung der Quarantänepflicht. „Wir können die Pandemie weder wegtesten, wegimpfen noch wegsondern. Wir sollten es unseren Nachbarstaaten Österreich und Frankreich sowie…
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Abgabefrist für Grundsteuererklärung verlängern - keine Bußgelder erheben
Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag fordert, dass eine verspätete Abgabe der Grundsteuererklärung nicht bestraft wird und dass die Erhebung von Bußgeldern ausgesetzt wird. Das Land müsse die Bürgerinnen und Bürger bei diesem…
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„Hunger hat keine Zeit, auf bürokratische Behäbigkeit zu warten“
Dirk Bergner: Brachflächen müssen angesichts von Krieg und Dürre zur Bewirtschaftung freigegeben werden Der Thüringer Bauernverband wirft den Agrarministerinnen und -ministern aufgrund fehlender Entscheidungen auf der Agrarministerkonferenz…
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„Es ist politischer Irrsinn, auf dem Stilllegen von Äckern zu beharren“
Thomas L. Kemmerich: Wer die Weizenproduktion unnötig einschränkt, treibt die Lebensmittelpreise weiter nach oben Die verpflichtende Maßgabe, dass Bauern ab kommenden Jahr vier Prozent ihrer Ackerflächen der Selbstbegrünung zu überlassen haben,…
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