Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Kommunalgipfel zur Reform der Grundsteuer
Die Reform der Grundsteuer steht im Mittelpunkt eines Kommunalgipfels der Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Stadt- und Gemeinderäte sowie Mitglieder von Kreistagen diskutieren dazu mit den Landtagsabgeordneten. Otto Fricke,…
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Den Thüringer Vergabe-Dschungel lichten!
Thomas L. Kemmerich: Vergabegesetz entpuppt sich immer mehr als Verhinderungsgesetz Welche Qualifikationen muss eine Tischlerei nachweisen, die im Weimarer Stadtschloss gern Fenster denkmalgerecht herrichten möchten? Für die Angebotsabgabe sind 32…
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Das Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen hilft Betroffenen nicht
Thomas L. Kemmerich: Die soziale Marktwirtschaft ist kein kollektiver Selbstbedienungsladen Empfängern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) droht ab kommenden Jahr keine empfindliche Verkürzung der Leistungen mehr, wenn sie…
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„Wer die Musik bestellt, muss dafür auch zahlen“
Dirk Bergner fordert Katalog aller an die Kommunen übertragenen Aufgaben und der damit verbundenen Kosten ein Die Landesregierung soll einen vollständigen Katalog all der Aufgaben vorlegen, deren Erledigung sie an untere Ebenen delegiert hat und…
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Minister Holters jüngste Schnapsidee
Zur Ankündigung des Thüringer Bildungsministeriums, von Azubis in Gesundheitsberufen künftig Schulgeld verlangen zu wollen, erklärt Thomas L. Kemmerich, finanzpolitischer Sprecher der Freien Demokraten: „Erst vor einer Woche kokettierte R2G mit der…
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Thüringer Landesregierung soll Entlastungspaket zustimmen
Schluss mit dem Zögern! Der Freistaat Thüringen soll seine Blockadehaltung aufgeben und an diesem Freitag im Bundesrat dem geplanten Steuerentlastungspaket sowie dem 9-Euro-Ticket zustimmen. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag.…
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Änderung der Thüringer Verfassung zeichnet sich ab
Europa-Bezug soll eingefügt werden / Robert-Martin Montag: Thüringen hat Europa viel zu verdanken Bei der Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen zeigt sich die FDP im Thüringer Landtag kompromissbereit. Damit wird es sowohl möglich, einen…
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Windenergie nicht länger wie einen Fetisch anpreisen
Mit ihrem plakativen Setzen auf Windenergie wird die Thüringer Landesregierung den besonderen Herausforderungen der Energiekrise nicht gerecht. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP: „Thüringens Umweltministerin sollte aufhören, die…
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Geschlechtervielfalt anerkennen und schützen
Thüringer Landtag liegt Antrag zur Beschlussfassung vor / Initiative ging von FDP aus „Freiheit und Vielfalt sind gesellschaftliche Zwillinge. Wir Freie Demokraten stehen für ein weltoffenes Thüringen, in dem jeder unabhängig von Geschlecht,…
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Was das Wahlergebnis in NRW für Thüringen bedeutet
Zum Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD ging auch zu Lasten der Liberalen. Das Wahlergebnis zeigt aber…
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Thüringen braucht kein Tempolimit, sondern mehr Tempo ...
… beim Bewältigen der wirklich drängenden Fragen Thüringen fordert Tempo 130 – so titeln heute mehrere Tageszeitungen. Richtigerweise hätte es wohl heißen müssen: Grüne Umweltministerin fordert Tempo 130. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher…
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Digitalisierung von Verwaltungsleistungen: Gute Beispiele suchen statt abschreckende Beispiele nennen
In einem Interview kritisiert mit Kurt Herzberg nun auch der Thüringer Bürgerbeauftragte, dass der Freistaat bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen hinterherhinkt. Er befürchtet, dass etwa jeder fünfte Bürger mit digitalen Angeboten…
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