Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Scheuklappen absetzen und 2G-Regel im Einzelhandel kippen!
Freie Demokraten: Thüringen soll dem Beispiel von Bayern und Niedersachsen folgen Thüringen soll schnellstmöglich dem Beispiel seiner Nachbarländer Bayern und Niedersachsen folgen und die 2G-Regel im Einzelhandel aussetzen. Das fordern die Freien…
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Mit der FDP gibt’s keinen Persilschein für R2G
Zu den Haushaltsgesprächen von Rot-Rot-Grün und CDU erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Thüringen braucht einen Haushalt, das ist richtig – aber nicht um jeden Preis. R2G ist es offenbar gelungen, die…
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In der Corona-Politik ist ein Paradigmen-Wechsel überfällig
Freie Demokraten: Regeln müssen privates und öffentliches Leben ermöglichen statt es zu verhindern In der Corona-Politik ist ein Paradigmen-Wechsel überfällig. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Außerdem sprechen sie sich gegen…
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Ramelows späte Einsicht
In Thüringens Gastronomie soll nun doch keine 2G-Plus-Regelung gelten. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich: „Bei aller Erleichterung über das Einlenken der Minderheitsregierung: Der Stil ‚Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln‘ ist einer…
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Das Recht auf freie Schulwahl muss vollumfänglich gewahrt werden
Freie Demokraten starten Initiative für starke Förderschulen und hochwertigen gemeinsamen Unterricht / Öffentliche Anhörung von Praktikern und Experten „Kinder mit Förderbedarf und ihre Eltern brauchen Verlässlichkeit, dass sie sich im Sinne des…
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Corona-Maßnahmen nicht verschärfen, sondern lockern
Freie Demokraten fordern, die Corona-Verordnung am tatsächlichen Infektionsgeschehen auszurichten Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag lehnen die geplante Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab. „Es ist vielmehr geboten, die…
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Thüringen ist kein Wolkenkuckucksheim
Freie Demokraten bekräftigen ihre Gesprächsbereitschaft zum Landeshaushalt Den Stand der laufenden Haushaltsgespräche der Freien Demokraten mit Vertretern der Landesregierung sowie den Fraktionen von CDU und R2G kommentiert Thomas L. Kemmerich als…
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Experten-Anhörung zum öffentlichen Dienst in Thüringen
Thüringer Landtag setzt Forderung der Freien Demokraten um Im Rahmen einer Experten-Anhörung im Landtag soll die Forderung der Freien Demokraten beraten werden, den öffentlichen Dienst in Thüringen einer Aufgabenkritik zu unterziehen. Das hat heute…
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Konsolidierung der Landesfinanzen muss unverzüglich beginnen
Freie Demokraten: Nur ein solider Haushalt bietet generationengerechte Gestaltungsspielräume für die Zukunft „Das Land Thüringen steht weiter vor großen finanzpolitischen Herausforderungen und Unwägbarkeiten. Deshalb braucht es nicht nur Klarheit…
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Digitalisierung muss endlich zur Chefsache werden!
Freie Demokraten unterbreiten Vorschläge zur besseren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes Thüringen hinkt bei der dringend erforderlichen Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen extrem hinterher. Das hat der CIO (Beauftragter des Freistaats…
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Ramelows Devise lautet „Wird schon irgendwie stimmen“
Freie Demokraten: Corona-Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein In der Thüringer Corona-Politik muss nach zwei Jahren endlich Schluss sein mit dem ständigen Panikmodus. Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern…
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2G-Plus in der Gastronomie ist nicht angemessen
Freie Demokraten: Leben schützen, aber die Menschen auch leben lassen Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag protestieren gegen die Ankündigung von Ministerpräsident Ramelow, in der Gastronomie die 2G-Plus-Regel umsetzen zu wollen. Dazu erklärt…
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