Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
-
Die Gastronomie leben lassen!
Freie Demokraten: Kommt 2G-Plus, bedeutet dies den Todesstoß für viele Lokale Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag warnen vor überzogenen Maßnahmen in der Pandemie. Unter anderem sieht die heutige Beschlussvorlage des Bundeskanzlers und der…
Mehr dazu -
Die Konsolidierung der Landesfinanzen nicht länger aufschieben
Die Freien Demokraten begrüßen sehr, dass sich ihrer Forderung nach einer globalen Minderausgabe im Landeshaushalt heute auch die CDU-Fraktion angeschlossen hat. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Wir nehmen…
Mehr dazu -
Verwaltungsgericht: Textilgeschäfte fallen nicht unter 2G-Regel
Freie Demokraten fordern Thüringer Landesregierung auf, Zutrittsbeschränkungen sofort aufzuheben Bekleidungsgeschäfte in Thüringen sollen ab sofort wieder für alle Menschen frei zugänglich sein. Die 2G-Zutrittsbeschränkung muss aufgehoben werden.…
Mehr dazu -
Überbrückungshilfen leichter ermöglichen
Freie Demokraten fordern Minister Tiefensee auf, im Bund aktiv zu werden Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat heute die Hilfen des Bundes für Thüringer Unternehmen und Selbstständige bilanziert. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich,…
Mehr dazu -
Landesregierung starrt wie das Kaninchen auf die Schlange
Freie Demokraten: Ein verlässlicher Überblick über den Schutz vulnerabler Gruppen fehlt noch immer Der Handlungsbedarf in Thüringer Pflegeheimen ist weiterhin akut. Trotz der dramatischen Corona-Ausbrüche in mehreren Einrichtungen hat die…
Mehr dazu -
Ramelow soll seinen Kettenhund zurückpfeifen
Die Drohung des kommunalpolitischen Sprechers der Linken, Landräte, die das katastrophale Pandemie-Management der Landesregierung in Frage stellen, durch Zwangsverwalter zu ersetzen, ist eine in der jüngeren Geschichte Thüringens einmalige…
Mehr dazu -
Haushalt darf keine Mogelpackung sein
Freie Demokraten: Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe zeigen, dass R2G falsche Prämissen setzt Erneut gibt die Thüringer Landesregierung einen ursprünglich für 2021 veranschlagten Betrag in dreistelliger Millionenhöhe nicht aus. Die Freien…
Mehr dazu -
Wie weiter in den Schulen? Jetzt schnell für Klarheit sorgen!
Zur Ankündigung des Thüringer Bildungsministers, nach den Weihnachtsferien auf Distanz- bzw. Wechselunterricht setzen zu wollen, erklärt Franziska Baum, Bildungspolitikern der FDP im Landtag: „Wir haben keine Zeit für politisches Taktieren oder…
Mehr dazu -
Niederlassung von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern wird gefördert
Auf Initiative der FDP wird in Thüringen ein deutschlandweit einmaliges Förderinstrument zur Stärkung des ländlichen Raums beschlossen Die Förderung der Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum wird nach dem Auslaufen der aktuellen Richtlinie…
Mehr dazu -
OVG kippt 2G-Regelung im Einzelhandel
Freie Demokraten: Auch Thüringen muss die Corona-Verordnung anpassen! Das OVG Lüneburg hat die 2G-Regeln im niedersächsischen Einzelhandel außer Kraft gesetzt. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die Freien Demokraten fordern die Thüringer…
Mehr dazu -
„Der Politik dürfen nicht immer wieder die gleichen Fehler unterlaufen“
Freie Demokraten erwidern Regierungserklärung im Thüringer Landtag Auf die Regierungserklärung des Thüringer Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor haben die Freien Demokraten im Thüringer Landtag mit einer Erwiderung reagiert. Dirk Bergner,…
Mehr dazu -
Hotels und Gaststätten jetzt schnell helfen
Freie Demokraten: Landesregierung soll Hilfszahlungen vorfinanzieren Hotels und Gaststätten, die wegen coronabedingter Zutrittsbeschränkungen nur noch unrentabel betrieben werden können, dürfen hoffen. Ihnen soll es ab sofort erlaubt sein,…
Mehr dazu