Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Digitalisierung: Kleine Anfrage bestätigt massive Umsetzungsprobleme
FDP-Fraktion: Landesregierung steht auf der Bremse. Digitalisierung muss Chefsache werden „Die Thüringer Landesregierung stellt sich gern als Vorreiter bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) dar. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall.…
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Mit PuMA neue Fachkräfte gewinnen
FDP-Fraktion: Der Fehlentwicklung auf dem Arbeitsmarkt entgegenwirken Die Zahl der Arbeitslosen in Thüringen ist im Juli erneut gesunken. Die Freude darüber darf nicht den Blick auf ein generelles Problem verstellen, auf den Mangel an Fachkräften.…
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Rauschgiftkriminalität: Prävention bleibt entscheidend
FDP-Fraktion setzt sich angesichts steigender Fallzahlen für intensivere Aufklärungsarbeit ein Cannabis bleibt die beliebteste Droge in Deutschland. Das geht aus dem Lagebericht zur Rauschgiftkriminalität hervor, den das Bundeskriminalamt (BKA)…
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Ifo-Index: Wirtschaft entfesseln statt knebeln
Die Nervosität in der Wirtschaft nimmt wieder zu. Der Ifo-Index für das Geschäftsklima sank im Juli – auch aus Sorge um wieder steigende Infektionszahlen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag: „Für…
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Volkszählung: Kommunen nicht auf Kosten sitzen lassen
FDP-Fraktion setzt sich für volle Erstattung der Zensus-Ausgaben ein Obwohl im Rahmen der Volkszählung auf Thüringens Kommunen mehr als 8 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben zukommen, ist im Landeshaushalt weniger als ein Drittel dieser Kosten…
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Keine Impfpflicht durch die Hintertür!
Nicht-Geimpfte sollen in ihren Rechten massiv eingeschränkt werden, hat der Chef des Kanzleramts heute verlautbart. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wenige Wochen vor Merkels Ausscheiden aus dem…
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Freie Demokraten stimmen gegen Höcke
Alle fünf Abgeordneten der FDP-Fraktion haben im Thüringer Landtag das konstruktive Misstrauensvotum der AfD mit Nein-Stimmen beantwortet. Dazu erklärt Robert-Martin Montag, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Landtag: „Der…
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Holters unlauterer Traum vom Notlagengesetz
Thüringens Bildungsminister hat heute ein Notlagengesetz gefordert. In Pandemiezeiten möchte Helmut Holter die kommunale Selbstverwaltung aussetzen und im Schulbereich durchregieren. Dazu erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der…
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FDP-Fraktion: Klares Nein zu Höcke
Am Freitag kandidiert der Fraktionsvorsitzende der AfD im Rahmen eines Misstrauensvotums als Ministerpräsident. Die FDP-Fraktion wird geschlossen mit Nein abstimmen. Das haben alle fünf Mitglieder der Fraktion heute erklärt. Dazu sagt Thomas L.…
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Beschluss zur Digitalisierung an Schulen zügig umsetzen
Landtag stimmt fraktionsübergreifendem Antrag zu / Die Initiative war von der FDP ausgegangen Heute hat der Thüringer Landtag mit breiter Mehrheit einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Digitalisierung im Bildungssystem beschlossen. Die…
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Konstruktiv in der Opposition
Zum Ende der Parlamentsferien verlässt die Abgeordnete Dr. Ute Bergner die FDP-Fraktion. Darauf haben sich beide Seiten heute verständigt. Der Schritt als solcher erfolgt nicht unerwartet. Über die damit verbundenen Formalien befinden wir uns im…
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Wie aus Notlösungen ein Zukunftsmodell werden kann
FDP-Bildungsexpertin: Erfahrungen aus der Pandemie nachhaltig für Schule nutzen Schüler, Eltern und Lehrer haben das härteste Schuljahr seit Jahrzehnten hinter sich. „In der Krise liegt auch eine Chance“, sagt Franziska Baum, Bildungsexpertin der…
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