Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Journalisten werden nicht ausreichend geschützt
FDP-Fraktion fordert Reform des Polizeiaufgabengesetzes Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern (z.B. Journalisten, Anwälte, Geistliche) soll im Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG) klarer definiert werden. Die FDP-Fraktion setzt sich im Landtag…
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Wieder eine liberale Stimme mehr im Parlament
Nach zehn Jahren schafft die FDP in Sachsen-Anhalt wieder den Einzug in den Landtag. Das besagen die ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag: „Herzlichen…
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Forschung an Uniklinik Jena: Hoffnung für Long-Covid-Patienten
Initiative der FDP-Fraktion zur Erforschung der Krankheit wird von CDU und R2G mitgetragen Unter Beteiligung des Universitätsklinikums Jena soll ein mitteldeutsches Zentrum zur Erforschung von Long-Covid entstehen. Das hat der Thüringer Landtag…
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Einladung: Pressekonferenz zur Großen Anfrage
FDP-Fraktion informiert am 7. Juni über die Umsetzung der Thüringer Digitalstrategie Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, in Thüringen ist die Digitalisierung noch immer ein Lippenbekenntnis. Das hat uns nicht nur die Pandemie…
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Altersdiskriminierung im Kommunalwahlgesetz abschaffen
Die vorgeschlagene Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes schafft neue Ungerechtigkeiten. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, die Altersgrenzen abzuschaffen statt sie nur kosmetisch zu korrigieren. Bisher ist es nicht möglich, als…
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Keine Gleichsetzung von Bürgern mit Amazon, Google und Co!
FDP-Fraktion: Mehr Transparenz in der Lobbyarbeit ist wichtig – aber bitte mit Augenmaß Transparenz ist ein Muss in einer Demokratie. Doch die dem Thüringer Landtag vorliegenden Entwürfe für ein Transparenzgesetz unterscheiden zu wenig zwischen…
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56 Ordnungswidrigkeiten in neuer Corona-VO
FDP-Fraktion: Landesregierung sollte den Bürgern mehr vertrauen Die aktuelle Corona-Verordnung des Freistaats Thüringen listet sage und schreibe 56 Ordnungswidrigkeiten auf. Sie reichen vom Nichteinhalten des Mindestabstands über das…
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Europäische Fördermittel im Kampf gegen Long-Covid einsetzen
Thüringen erhält 70 Millionen Euro. FDP-Fraktion fordert, die Mittel auch zum Aufbau eines Forschungszentrums zu verwenden Der Freistaat Thüringen soll die von der Europäischen Kommission zur Bewältigung der Corona-Folgen freigegebenen 70 Millionen…
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Willkürliche Festlegungen
FDP-Fraktion kritisiert das Festhalten der Landesregierung am 35er Inzidenzwert Mit großem Unverständnis reagiert die FDP-Fraktion auf Festlegungen der neuen Corona-Verordnung zur Innengastronomie. Ab einer Inzidenz unter 50 dürfen zwar die…
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Gründer unterstützen, Arbeitsplätze schaffen
Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag zum Neustart der Thüringer Wirtschaft Am Mittwoch wird der Thüringer Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Neustart der Thüringer Wirtschaft beginnt in den Köpfen: Gründergeist…
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Hybrider Unterricht erhält rechtssichere Grundlage
Forderung der FDP-Fraktion wird umgesetzt. Gemeinsamer Antrag von 5 Fraktionen Nach mehr als einem Jahr an Pandemie-Erfahrung wird die Thüringer Landesregierung endlich dazu verpflichtet, rechtssichere Grundlagen für hybride Unterrichtskonzepte…
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FDP und CDU: Gemeinsames Handeln gegen Long-Covid
Abgeordnete beider Parteien werben um fraktionsübergreifende Unterstützung bei der Bewältigung der Langzeitfolgen von Covid-19 Extreme Müdigkeit, Gelenkschmerzen sowie der Verlust von Geruchs- und Geschmackssinn gehören zu den möglichen…
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