Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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„Ein zutiefst trauriger Vorgang“
FDP-Vorschlag zum Bürokratie-Abbau wird von R2G und AfD gemeinsam abgelehnt „Wenn sich R2G und AfD im Landtag gemeinsam gegen Bürokratieabbau aussprechen, ist das schon ein zutiefst trauriger Vorgang“, sagt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher…
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FDP fordert digitale Freiheitszonen
Heute schon an morgen denken: High-Tech-Gründer bei der Ansiedlung unterstützen Digitale Sonderwirtschaftszonen können entscheidend dazu beitragen, den Strukturwandel der Thüringer Wirtschaft voranzutreiben. Die FDP-Fraktion fordert deshalb die…
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Corona als anerkannter Dienstunfall
Innenausschuss beschäftigt sich auf Antrag der FDP-Fraktion mit Sonderfall der Fürsorgepflicht Heute hat sich der Innenausschuss des Thüringer Landtags mit der Anerkennung von Corona als Dienstunfall befasst. „Der Öffentliche Dienst hat Enormes in…
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Ausdruck der Freiheit des Mandats
Die FDP-Abgeordnete Ute Bergner hat heute öffentlich gemacht, für eine Auflösung des Thüringer Landtags stimmen zu wollen. Die FDP-Fraktion respektiert diese Entscheidung. Sie ist Ausdruck der Freiheit des Mandats. Fest steht aber auch: Rot-Rot-Grün…
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Unter einer 50er Inzidenz keinerlei Einschränkungen mehr
Die FDP-Fraktion fordert einen klaren Kurswechsel in der Pandemie. Außerdem bringen die Freien Demokraten ihr großes Unverständnis über heutige Aussagen des Ministerpräsidenten zum Ausdruck. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der…
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Impfstoffe werden für Kinder zurückgehalten
In Thüringen soll die Impfung von Kindern und Jugendlichen gegen Corona zeitnah beginnen. Dazu erklärt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Impfen, impfen, impfen – das ist und bleibt der Königsweg zurück in ein…
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Die Menschen nicht länger kirre machen
FDP-Fraktion fordert lebensnahe Öffnungsperspektiven statt ewig neuer Einschränkungen Am Donnerstag beraten Ausschüsse des Thüringer Landtags den Entwurf der Landesregierung zur Corona-Verordnung. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der…
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Mehr Hightech-Werkstätten an Hochschulen
Heute schon an morgen denken: FDP-Fraktion spricht sich für Aufbau von Makerspace aus Studierenden fehlt an Thüringer Hochschulen häufig der geeignete Raum bzw. moderne Technik, um Prototypen zu entwickeln, zu fertigen und zu testen. Die…
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Normalisierung des Alltags nicht kaputtrechnen
FDP-Fraktion: Landesregierung darf Öffnungsschritte nicht allein von Inzidenzwerten abhängig machen Die geplante Aktualisierung der Corona-Verordnung des Landes ist aus Sicht der FDP-Fraktion mutlos und bietet zu wenig Perspektiven für die…
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Mehr Studienangebote für potenzielle Existenzgründer
Heute schon an morgen denken: FDP-Fraktion möchte Gründerkultur an Hochschulen stärken Die Vermittlung von unternehmerischem Denken soll an Thüringens Hochschulen stärker als bisher in den Curricula aller Studiengänge verankert werden. Die…
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Bürgerbeirat: „Viel Lärm um herzlich wenig"
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert den von Justizminister Adams ins Leben gerufenen Corona-Bürgerbeirat. Der Innenexperte der Freien Demokraten, Dirk Bergner, sagt: "Dieser Beirat ist eine mehr oder minder willkürliche Auswahl von…
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DSGVO wird in Thüringen zu restriktiv ausgelegt
FDP-Fraktion: Datenschutz ist wichtig, doch er darf nicht länger zu Lasten der Wirtschaft gehen Angesichts der ernüchternden Bilanz, die Thüringer Unternehmen drei Jahre nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ziehen, fordert die…
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