Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Abgeordnete auf Stasi-Vergangenheit überprüfen
FDP-Fraktion: Wir dürfen nicht so tun, als gehe uns das DDR-Unrecht nichts mehr an Die FDP-Fraktion drängt darauf, dass unverzüglich alle Mitglieder des Landtags auf eine eventuelle Stasi-Vergangenheit überprüft werden. Dies ist in der laufenden…
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Parlamentsbeteiligung zur Corona-Verordnung ist eine Farce
Erst am Dienstag möchte die Landesregierung mitteilen, wie sie die Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen umzusetzen gedenkt. Unmittelbar darauf soll der Landtagsausschuss für Gesundheit und Soziales darüber beraten. Dazu erklärt Robert-Martin…
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Rote Laterne dank roter Regierung
Zu den Ergebnissen der Corona-Beratungen von Bund und Ländern erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag: „Thüringen hat die rote Laterne – dank der roten Landesregierung. Spätestens jetzt zeigt sich, was deren…
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Thüringen-Umfrage: Konstruktive Oppositionsarbeit wird anerkannt
FDP-Fraktionschef ist laut Umfrage der populärste Oppositionspolitiker in Thüringen Der Fraktionsvorsitzende der FDP bleibt der beliebteste Oppositionspolitiker in Thüringen. Immerhin 21 Prozent der Thüringer sind mit der Arbeit von Thomas L.…
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Zettelwirtschaft in Finanzbehörde beenden
FDP-Fraktion: Bearbeitung von Steuerbescheiden durch Digitalisierung beschleunigen Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, das Verfahren zur Erstellung von Steuerbescheiden nach Grunderwerb weitgehend zu digitalisieren und damit zu…
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Lockdown-Verlängerung: Keine Vorfestlegungen hinnehmen
Obwohl die Ministerpräsidentenkonferenz erst morgen stattfindet, hat sich das Bundeskanzleramt bereits auf eine Verlängerung des Lockdowns festgelegt. Das geht aus der Beschlussvorlage hervor. Der Lockdown soll nun bis Ende März gelten. Dazu erklärt…
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Entscheidung benachteiligt Thüringen als Industriestandort
FDP-Fraktion kritisiert das Vergabeverfahren zum neuen Sturmgewehr Die Bundeswehr soll in Zukunft nicht mit der besten verfügbaren Waffe ausgerüstet werden, sondern mit einer Waffe der Firma mit den besten Anwälten. Der Auftrag zur Lieferung…
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Präventionsarbeit mit radikalisierten Straftätern
FDP-Fraktion thematisiert im Landtag eine wichtige Aufgabe des Justizvollzugs Wie steht es um die Präventionsarbeit mit radikalisierten oder radikalisierungsgefährdeten Straftätern in Thüringen? Welche Maßnahmen sind künftig geplant? Die…
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Wo bleibt die Öffnungsperspektive?
FDP-Fraktion: Auf Dauer sind die Einbrüche in der Wirtschaft nicht zu kompensieren – auch nicht durch Hilfsgelder Unternehmer haben schon immer Verantwortung übernommen, und das können sie auch in der Krise – sie brauchen allerdings die Gelegenheit…
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Grundrechte sind keine Sonderrechte
FDP-Fraktion setzt sich für eine breite gesellschaftliche Debatte ein Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Wiederbelebung des öffentlichen und wirtschaftlichen Alltags weiter voranzutreiben. Dazu erklärt Robert-Martin Montag,…
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Hennig-Wellsow verlässt ein sinkendes Schiff
Die Linke-Politikerin Susanne Hennig-Wellsow zieht sich aus der Landespolitik in Thüringen zurück. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag: „Frau Hennig-Wellsow verlässt ein sinkendes Schiff. Die Zustimmung für…
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Impfturbo für Thüringen und Deutschland
FDP-Fraktion fordert Freigabe des AstraZeneca-Impfstoffs auch für ältere Menschen Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag spricht sich für eine Freigabe des AstraZeneca-Impfstoffs für über 65-Jährige aus. Dazu erklärt Robert-Martin Montag,…
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