Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Click & Meet – eine Chance für den Einzelhandel
FDP-Fraktion setzt sich für behutsame Öffnung von Geschäften ein Noch immer ist völlig unklar, wann der Einzelhandel in Thüringen wieder öffnen darf. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, einen ersten, behutsamen Schritt zu gehen. Das bisher von…
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FDP fordert Aufklärung der ‘Ndrangheta-Affäre
Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, während der nächsten Sitzung des Innenausschusses zur Einstellung von Ermittlungen gegen die ‘Ndrangheta umfassend Stellung zu beziehen. Anlass hierfür sind Berichte des MDR und der FAZ über die…
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Mit Wenn-dann-Regeln einen Weg aus dem Lockdown weisen
FDP-Fraktion: Lockerungen der strengen Pandemie-Maßnahmen unausweichlich Der Umsatz im Thüringer Gastrogewerbe ging im vergangenen Jahr um mehr als ein Drittel zurück, jeder siebte Beschäftigte verlor seinen Job. Die heute vom Landesamt für…
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Politische Bildungsarbeit ermöglichen
FDP-Fraktion setzt sich für die Belange der Erwachsenenbildung ein Der Thüringer Landeshaushalt sieht in diesem Jahr 2,8 Millionen Euro für die politische Bildung von Erwachsenen vor. Aber noch immer ist es nicht möglich, diese Gelder in Anspruch…
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Wer verlässliche Hygienemaßnahmen umsetzt, muss öffnen dürfen
FDP-Fraktion: Landesregierung muss klare Wenn-Dann-Regeln aufstellen Heute hat die Landesregierung drei Fachausschüsse des Landtags über ihren Stufenplan unterrichtet. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Wir treiben…
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Wie gut ist der Distanzunterricht wirklich?
FDP-Fraktion setzt sich für hochwertige Bildungsangebote im häuslichen Lernen ein Die Personalsituation an Thüringens Schulen war bereits vor der Pandemie angespannt. Die aktuelle Situation hat die Lage noch verschärft. Vor diesem Hintergrund hat…
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Hohe Schrecke: Land zieht die Notbremse
FDP-Fraktion: Fachliche Mängel stoppen die Erweiterung des Naturschutzgebiets Das Thüringer Umweltministerium hat die Pläne für eine Erweiterung des Naturschutzgebietes Hohe Schrecke gestoppt. Dazu erklärt seitens der FDP-Fraktion der Sprecher für…
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Ministerpräsident lässt flächendeckend Mobilfunkdaten auswerten
FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die konkrete Absicht sowie über die Weitergabe der Daten Die FDP-Fraktion hat den Ministerpräsidenten aufgefordert, sich vor dem Landtag zu seinen kürzlichen Aussagen bei „Clubhouse“ zu erklären. Steht er dazu…
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Sportvereine nicht im Stich lassen
FDP-Fraktion setzt sich für den Breiten- und Reha-Sport ein Die Situation der Sportvereine während der Pandemie wird zum Thema im Landtag. Die FDP-Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss unter anderem Auskunft…
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Erst der NSU, nun die Mafia – Behördenversagen als Déjà-vu-Erlebnis
FDP-Fraktion: Pannen bei Mafia-Ermittlungen müssen politisch aufgearbeitet werden Für den FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner zeichnet sich angesichts der Berichterstattung des MDR zu eingestellten Mafia-Ermittlungen in Thüringen ein Déjà-vu-Erlebnis…
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Bankrotterklärung der Landesregierung
FDP-Fraktion: Jüngste Entscheidungen der Landesregierung künden von Führungsversagen Die Verunsicherung der Bevölkerung wird immer mehr zum Markenzeichen der Thüringer Landesregierung. Erst am Donnerstag hat sie ohne Not sowie am Parlament vorbei…
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Bergner: „Hanau kann überall passieren“
FDP-Fraktion schlägt Reform des Verfassungsschutzes vor Zum Jahrestag des brutalen Anschlags von Hanau erinnert Landtagsvizepräsident und FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner daran, wie wichtig die Arbeit des Verfassungschutzes ist: „Hanau kann überall…
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