Der Meisterbonus in Thüringen soll, wie in anderen Ländern, auf 4.000 Euro steigen. Die Meistergründungsprämie muss von 7.500 auf 15.000 Euro verdoppelt werden. Der Thüringer Landtag hat heute diese Forderungen der FDP einstimmig zur weiteren Beratung angenommen.
„Die Gewinnung hochqualifizierter Fachkräfte sowie die Unterstützung potentieller Unternehmensnachfolger gehört zu den großen Herausforderungen unseres Landes. Deshalb müssen die Anreize, sich beruflich fortzubilden, auch realitätsnah ausfallen“, sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Landtag. Während ein Hochschulstudium normalerweise aus Landesmitteln finanziert wird, müssen werdende Meister ihre Ausbildung selbst bezahlen. Dafür werden berufsabhängige Beträge zwischen rund 4000 und 10.000 Euro fällig. „Wir Freie Demokraten sehen akademische und berufliche Bildung als gleichwertig an“, so Kemmerich. „Ein Meister ist uns so viel wert wie ein Master.“
Noch immer steht die Zusage des Thüringer Ministerpräsidenten aus, in dieser Woche eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik abzugeben. Die FDP hatte ihn dazu bereits am 20. Oktober in einem Schreiben aufgefordert; mittlerweile wird diese Forderung auch von der CDU unterstützt.
„Ein Regierungschef ist nicht dazu da, immer nur La Paloma zu pfeifen. Wie lange will Herr Ramelow eigentlich noch kneifen?“, fragt sich Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag. „Es ist ein Zeichen der Verantwortung und des Respekts gegenüber dem Parlament, endlich selbst Rede und Antwort stehen. Probleme müssen offen angesprochen werden, damit praktikable Lösungen gefunden werden können. Das Versagen der Ramelow-Regierung in der Migrationspolitik ist offensichtlich. Vor diesem Hintergrund stellen sich elementare Fragen nach dem ‚Wie weiter?‘“
Der vom Städte- und Gemeindebund geforderte Rücktritt der Thüringer Migrationsministerin ist zwar überfällig, greift aber zu kurz. Vor allem muss die Zuständigkeit für das Flüchtlingsmanagement innerhalb der Landesregierung neu geordnet werden. Sie gehört nicht nur aus politischen Gründen zurück ins Innenministerium, sondern ebenso aus fachlichen. Die FDP setzt diese Forderung auf die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzungswoche des Landtages (Drucksache 7/8931).
„Wäre ich ein Grünen-Hasser, würde ich mir wünschen, dass Thüringens Migrationsministerin möglichst lange an ihrer Elanlosigkeit festhält. Dann würden sich die Ambitionen der Grünen auf ein ‚Weiter so!‘ von selbst erledigen“, sagt Thomas L. Kemmerich. „Aber einfach nur zusehen, wie die Grünen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf der Bremse stehen, das kann sich unser Freistaat auf keinen Fall leisten. Dazu brennt es in puncto Migration viel zu sehr. Ein wichtiger Schritt weg vom Tohuwabohu muss sein, die Zuständigkeiten im Innenministerium zu bündeln, ganz so, wie das im Bund und in anderen Bundesländern der Fall ist.“
Die FDP im Thüringer Landtag hat den Thüringer Ministerpräsidenten in aller Form dazu aufgefordert, während des bevorstehenden Plenums eine Regierungserklärung zur Migrationspolitik sowie zum Flüchtlingsmanagement in Thüringen abzugeben.
„Schluss mit dem ewigen Tohuwabohu! Statt immer nur dicke Backen zu machen und die Schuld auf andere abzuwälzen, sollte Herr Ramelow endlich selbst Rede und Antwort stehen. Migrationspolitik ist Chefsache – nicht nur, aber eben auch auf Ebene der Bundesländer“, hält Thomas L. Kemmerich fest. „Das Versagen der Landesregierung in der Migrationspolitik ist offensichtlich. Probleme müssen offen angesprochen werden, damit praktikable Lösungen gefunden werden können. Die Zustände in Thüringens Erstaufnahmeeinrichtungen sind teils menschenunwürdig. Die Klagen der Kommunen über mangelnde Unterstützung durch die Migrationsministerin lassen nicht nach. Zwischen Ministerien und Behörden herrscht ein unsägliches Zuständigkeits-Pingpong. Vor diesem Hintergrund stellen sich elementare Fragen nach dem ‚Wie weiter?‘. Willkommenskultur umfasst weit mehr, als einfach nur die Arme auszubreiten.“
78 Prozent der Thüringer lehnen es ab, dass Windkraftanlagen auch in Wäldern errichtet werden. Nur einen Tag nach Bekanntwerden dieses Ergebnisses einer MDR-Umfrage hat der Fachausschuss des Thüringer Landtags in diesem Sinne eine Beschlussempfehlung abgegeben. Der ILF (Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten) stimmt dem von der FDP vorgelegten Entwurf zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes mehrheitlich zu.
„Unsere Wälder dürfen nicht zur Beute von Windkraft-Lobbyisten werden“, sagt Dirk Bergner, forstpolitischer Sprecher der FDP. „Wir sind davon überzeugt, dass ein gesunder Wald eine höheren Beitrag zum Klimaschutz leistet als jedes Windrad. Wald muss Wald bleiben. Alles andere führt auf den Holzweg.“
Die Jagd auf Problemwölfe wird zum Thema im für Naturschutz zuständigen Ausschuss des Thüringer Landtages. Vor dem Hintergrund jüngster Einlassungen der Bundesumweltministerin, die eine schnelle und unkomplizierte Entnahme dieser Wölfe ermöglichen möchte, fordert die FDP eine Berichterstattung des Thüringer Umweltministers zur Umsetzung im Freistaat ein.
„Wölfe sind alles andere als Kuscheltiere. Wer sie schützen will, sollte sich immer auch darüber Gedanken machen, wie sie Akzeptanz in der Bevölkerung erfahren. Dazu gehört, eine Ober- und Untergrenze festzulegen, die einen gesellschaftlich akzeptierten Wolfsbestand auf regionaler wie auf Bundesebene definiert. Diese Interessenabwägung darf nicht einseitig zu Lasten der als besonders artgerecht geltenden Weidetierhaltung gehen“, sagt Dirk Bergner, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag. Er verweist auf einen seit Monaten vorliegenden Antrag der Freien Demokraten. „Wir fordern eine flächendeckende Bestandsaufnahme der Wölfe als Basis für ein regional differenziertes Bestandsmanagement. Wir fordern zugleich, dass sich Bund und Länder für die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs auf EU-Ebene einsetzen.“