Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag fordert praxistaugliche Handreichungen zum Datenschutz für den Digitalunterricht und damit Rechtssicherheit für Lehrkräfte und auch Eltern. „Wir sollten das Engagement der Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen wertschätzen und nicht ausbremsen oder gar bestrafen“, betont Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.
Der Innenexperte der Thüringer FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, kritisiert die Übertragung des Corona-Krisenmanagements auf das Gesundheitsministerium scharf. „Bei den Folgen der Corona-Pandemie geht es um mehr als das Thema Gesundheit. Wie das Gesundheitsministerium gerade die Auswirkungen auf den kommunalen Bereich kompensieren will, wo Ministerin Werner schon den Personalmangel vorgebracht hat, kann ich beim besten Willen nicht sehen"
Mit Freude reagierte der forstpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Bergner, auf das heute veröffentlichte Gutachten zum Waldgesetz. Der Wissenschaftliche Dienst des Thüringer Landtags hatte den von der FDP initiierten Gesetzentwurf geprüft. Im Ergebnis haben sich verfassungsrechtliche Bedenken damit als unbegründet herausgestellt.
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag sprechen sich für Gera als weiteren Standort für das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geplante
Forschungszentrum aus. „Wir erinnern an das Bekenntnis der Bundesregierung, dass Neuansiedlungen vorrangig in den neuen Bundesländern stattfinden sollen", so der Fraktionsvorsitzende und Landeschef der Freien Demokraten Thomas L. Kemmerich.
Mit gemischten Gefühlen hat Dirk Bergner, Landtagsvizepräsident und Innenexperte der Freien Demokraten im Thüringer Landtag, die heutige Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik aufgenommen: „Wenn zu viele Ermittlungen eingestellt werden, wirft das vor allem ein Licht auf die unzureichende Personalausstattung bei Polizei und Justiz.“ Hier sei eine Verbesserung zwingend und dringend notwendig.
In wenigen Wochen soll der Kauf neuer Straßenbahnen für Jena ausgeschrieben werden, doch die Gesamtfinanzierung ist noch nicht abschließend gesichert, da die Förderzusage des Landes aussteht. Die Fraktion der Freien Demokraten im Thüringer Landtag hat sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um den aktuellen Stand der Bearbeitung, der Förderanträge der Stadt Jena zu ermitteln.