Mit einer Auftaktveranstaltung am Berufsschulzentrum Sömmerda startet heute (27. Mai) das Startchancen-Programm des Bundes. Ab dem 1. August soll es an 93 Thüringer Schulen, welche rund 23.000 Schüler haben, umgesetzt werden. Das ist zugleich der frühestmögliche Beginn für das von der FDP initiierte Startchancen-Programm. Es ist das größte sowie langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die ausgewählten Thüringer Schulen erhalten Fördermittel von 46 Millionen Euro.
„Der Handlungsdruck im Bildungsbereich war noch nie so groß wie jetzt“, sagt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP im Thüringer Landtag. „Mit dem Startchancen-Programm hat die FDP im Bund eine dringend notwendige Trendwende eingeleitet. Nun kommt es darauf an, dass das Thüringer Bildungsministerium dafür sorgt, dass das Programm vor Ort ins Laufen kommt. Ziel ist unter anderem, die Zahl der Schüler, die die Mindeststandards in Mathematik und Deutsch verfehlen, zu halbieren.“
Zu den Kommunalwahlen in Thüringen erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag:
„Wir danken allen Wählern für ihren Mut, trotz des teilweisen Frusts über die Ampel ihre Stimme der FDP zu geben. Insbesondere Jena hat eine hervorragende Wahl getroffen. Thomas Nitzsche geht als Favorit in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters. Menschen wählen Menschen, denen sie vertrauen. Dennoch ist die Stichwahl alles andere als ein Selbstläufer. Wir werden deshalb weiterhin sehr bürgernah für Thomas Nitzsche und die liberalen Werte werben.
Zugleich fokussieren wir uns mit aller Entschlossenheit auf die Landtagswahlen. Damit unser Freistaat in den zentralen Politikfeldern wieder vorankommt, braucht es den politischen Wechsel – ohne extreme Parteien und ohne die übergriffigen Grünen. Dieser Wechsel gelingt nur mit einer starken FDP. Wir stehen für eine Politik aus der Mitte. Wir sind der Fels in der Brandung!“
Zur heutigen Verlautbarung der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert über die Auswirkungen der Steuerschätzung auf die Haushaltsaufstellung 2025 erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag:
„Die mahnenden Worte von Thüringens Finanzministerin, dass sich die Landesregierung mit einer neuen finanzpolitischen Realität auseinandersetzen müsse, hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube. Thüringen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Nach zehn Jahren des rot-rot-grünen ‚Nach uns die Sintflut!` stehen das neue Parlament und die künftige Landesregierung vor einer Mega-Aufgabe. Ihnen muss gelingen, wozu die Ramelow-Regierung nicht fähig war und ist. Sie müssen endlich die Thüringer Finanzen konsolidieren. Wir Freie Demokraten stehen für eine strikte Ausgabendisziplin. Es mehr als überfällig, Investitionen in zukunftsorientierte Projekte zu favorisieren. Alle Ausgabenwünsche gehören auf den Prüfstand. Es bedarf klarer Prioritäten, was sich Thüringen leisten kann, leisten darf und leisten muss.“
„Ich bin zutiefst beunruhigt – und das auch wegen des dröhnenden Schweigens des für die innere Sicherheit zuständigen Innenministers.“ So kommentiert Dirk Bergner den Verdacht, dass erneut in Jena und Umgebung eine Terrorgruppe aktiv gewesen sein soll. Deshalb hat der innenpolitische Sprecher der FDP im Thüringer Landtag mit einer Kleinen Anfrage die Landesregierung zur Aufklärung aufgefordert. „Innenminister Georg Maier muss Stellung beziehen. Die Thüringer dürfen genauso wenig wie die Abgeordneten des Thüringer Landtages nur auf Zeitungsberichte angewiesen sein, wenn es um ein so wichtiges Thema wie die innere Sicherheit geht.“
Im Prozess um die Verschwörergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht wurde mit der Anklageschrift bekannt, dass die mutmaßlichen Terroristen deutschlandweit mit dem Aufbau von 286 Heimatschutzkompanien begonnen hatten. Dazu gehört die „HSK Nr. 148 Jena, Saale-Holzland-Kreis, Saale-Orla-Kreis“. Laut Generalbundesanwalt war diese Gruppe bereits weitgehend einsatzbereit. Ihr Gründer verfügte über mehrere Waffen, für die er keine waffenrechtliche Erlaubnis besaß. Ziel der HSK sei es gewesen, den angestrebten Machtwechsel in Deutschland militärisch abzusichern.
Nur immer darüber zu debattieren, dass das Apothekensterben gestoppt werden soll, das ist bei weitem zu wenig. Während einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag stellte Robert-Martin Montag klar, dass es vielmehr eines entschlossenen politischen Handelns braucht. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP hat ein 7-Punkte-Papier vorgelegt, das darauf abzielt, die wirtschaftliche Stabilität der Apotheken zu sichern.
„Ziel ist und bleibt, eine qualitativ hochwertige sowie wohnortnahe Versorgung durch Apotheken sicherzustellen. Das wird aber nur dann funktionieren, wenn wir langfristig die Finanzierungssicherheit im Blick behalten“, sagt Montag.
In die Thüringer Verfassung soll erstmals ein direktes Europa-Bekenntnis aufgenommen werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der FDP hat heute der Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags mit großer Mehrheit zugestimmt.
„Brüssel ist alles andere als weit weg. Die Wahrnehmung der EU ist viel zu oft von bürokratischen Vorgaben und der Regulierung selbst kleinster Details geprägt. Stattdessen erwarten die Menschen aber überzeugende, nachvollziehbare Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Regionen spielen dabei eine große Rolle. Mit der jetzigen Verfassungsänderung wird der Landtag stärker als bisher an der Willensbildung zu unionsrechtlichen Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfungen beteiligt. Die Mitwirkung der Regionen und ihrer Bürger an europäischen Entscheidungen wird in Thüringen zur verfassungsrechtlichen Maßgabe. Dafür haben wir lange gekämpft“, sagt Robert-Martin Montag, europapolitischer Sprecher der FDP. Die Freien Demokraten hatten ihre Gesetzesinitiative bereits vor drei Jahren im Thüringer Landtag gestartet.