Die FDP weist entschieden den Vorhalt zurück, dass das von ihr in den Thüringer Landtag eingebrachte Waldgesetz einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aushebeln soll.
„Selbstverständlich haben wir die Karlsruher Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis genommen. Wir setzen eine Gesetzeslösung um, die sowohl den rechtlichen Ansprüchen als auch der Bedeutung des Waldes gerecht wird“, erklärt Thomas L. Kemmerich. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgehalten, dass Waldgebiete aufgrund ihrer ökologischen Funktion, ihrer Lage oder auch wegen ihrer Schönheit schutzwürdig und -bedürftig sein können. Es obliegt dem Gesetzgeber, dies entsprechend zu regeln.
In ihrem Gesetzentwurf hat die FDP den vom Gericht gerügten Passus gestrichen. An die Stelle des Pauschalverbots von Windrädern tritt nun für jeden Einzelfall eine Ausweitung der Interessenabwägung bei der Nutzung von Waldflächen.
Die Forderung des Thüringer Innenministers Georg Maier nach dem Aussetzen der Schuldenbremse ist unseriös. Sie geht zu Lasten aller, insbesondere der jungen Generation. Nur mit ausgeglichenen Haushalten ist eine zukunftsfeste Finanzpolitik möglich. Die FDP im Thüringer Landtag mahnt als ersten Schritt eine konsequente Aufgabenkritik in den Thüringer Ministerien an.
„Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil“, betont Thomas L. Kemmerich. „Jetzt passiert mit großer Wucht, wovor wir Freie Demokraten seit Jahren gewarnt haben. Über Nacht steht unser Land mit heruntergelassenen Hosen da. Erst wurde gewirtschaftet, als gäbe es kein Morgen. Nun führt die Kamelle-Politik zu harten Einschnitten für alle. Die ersten Leidtragenden sind die Gastronomen und ihre Gäste.“
Die Haushaltsberatungen im Thüringer Landtag sollen vorerst ausgesetzt werden. Das fordert die FDP angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt 2021 sowie zur Schuldenbremse. Zunächst muss detailliert geklärt werden, welche Schlussfolgerungen sich aus dem Urteil für das Haushaltsgebaren des Freistaats Thüringen ergeben.
„Unser Land braucht keine Schattenhaushalte, in denen zig Millionen für Lieblingsprojekte der Grünen verfrühstückt werden“, sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag. Er erinnert an das jüngste Vorhaben der Minderheitsregierung, 27 Millionen Euro des Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefonds für Klimaprojekte umzuwidmen. „Das ist nicht zuletzt ein Schlag ins Gesicht all derer, für die das Sondervermögen eingerichtet wurde. Er trifft den Mittelstand ebenso wie Vereine, Schulträger und andere Einrichtungen. Das Sondervermögen hat ausschließlich seinem ureigenen Zweck zu dienen. Ansonsten muss es unangetastet bleiben.“
Als richtig, aber auch als längst überfällig erachtet die FDP die Pläne der Thüringer Landesregierung, die Zuständigkeit für Migration wieder dem Innenministerium zuzuordnen. Die Forderung danach hatte die FDP im Thüringer Landtag bereits im Frühjahr erhoben. Der dazugehörige, formale Antrag stand auf der Tagesordnung der jüngsten Plenarwoche (Drucksache 7/8931). Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich:
„Erneut zeigt sich, dass Bodo Ramelow keine Gestaltungskraft mehr besitzt und nur noch als Getriebener agiert. Statt angesichts des chaotischen Flüchtlingsmanagements selbstbestimmt die Initiative zu ergreifen, hat der Regierungschef viel zu lange Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Grünen genommen. Die Folgen seines Zögerns und Zauderns sind überall im Land spürbar. Die Neustrukturierung kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Und sie muss konsequent erfolgen! Die Zuständigkeit für Migration und Integration darf nicht aufgeteilt werden, beides gehört zurück ins Innenministerium."
Zu den Medienberichten, dass Thüringen das Verfallen von EU-Fördermitteln von bis zu 230 Millionen Euro droht, erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Landtag:
„Es ist ein Schlag ins Gesicht all der fleißigen Menschen in Thüringen, dass für die formale Abarbeitung der Efre-Förderung auch nach 10 Jahren noch immer Personal fehlt. Einmal mehr zeigt sich: Unter Bodo Ramelow ist unser Staat träge geworden. Einerseits beklagt sich Rot-Rot-Grün jedes Jahr aufs Neue über angeblich zu geringe Haushaltsmittel. Andererseits riskiert die Landesregierung trotz wiederholter Vorwarnungen das Verfallen dreistelliger Millionenbeträge. Statt Unternehmen und Kommunen zu stärken, die unter erheblichen Mehrbelastungen leiden, gefährdet die Ramelow-Regierung letztlich Arbeitsplätze. Der Regierungschef trägt die Verantwortung, dass die Mittel bis zum Jahresende vollständig sowie rechtssicher abgerufen werden können.“
Angesichts jüngster Äußerungen von Staatskanzleiminister Hoff fühlen sich die Freien Demokraten im Thüringer Landtag an ein Trauerspiel erinnert. Der Linken-Politiker hat sich im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz dafür ausgesprochen, an Asylbewerber künftig Bezahlkarten statt Bargeld auszugeben.
„Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, zitiert Thomas L. Kemmerich aus Goethes Faust. Der FDP-Politiker erinnert daran, dass die Thüringer Linksfraktion und mit ihr Ministerpräsident Ramelow noch am Freitag gegen die Einführung von Bezahlkarten gestimmt haben.