Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Auftakt für bundesweite Schul-Initiative der FDP erfolgt in Sömmerda
Franziska Baum: Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die 46 Millionen Euro des Startchancen-Programm zielgerichtet bei den Schulen ankommen Mit einer Auftaktveranstaltung am Berufsschulzentrum Sömmerda startet heute (27. Mai) das…
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„Wir danken allen Wählern für den Mut, ihre Stimme der FDP zu geben“
Zu den Kommunalwahlen in Thüringen erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Wir danken allen Wählern für ihren Mut, trotz des teilweisen Frusts über die Ampel ihre Stimme der FDP zu geben. Insbesondere Jena hat eine…
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„Thüringen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem“
Thomas L. Kemmerich zur aktuellen Steuerschätzung und der Haushaltsaufstellung für 2025 Zur heutigen Verlautbarung der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert über die Auswirkungen der Steuerschätzung auf die Haushaltsaufstellung 2025 erklärt…
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FDP weist Vorwürfe der GEW als haltlos und unverschämt zurück
Die FDP im Thüringer Landtag weist den Vorwurf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft als haltlos und unverschämt zurück, auf „Landesebene nahezu vorbehaltlos“ mit der AfD zusammenzuarbeiten. Dies wird in einem Aufruf zu einer betrieblichen…
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War erneut eine Terrorgruppe in und um Jena aktiv?
Dirk Bergner fordert die Thüringer Landesregierung zur Klarstellung auf „Ich bin zutiefst beunruhigt – und das auch wegen des dröhnenden Schweigens des für die innere Sicherheit zuständigen Innenministers.“ So kommentiert Dirk Bergner den Verdacht,…
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Verfassungsänderung in Thüringen: FDP setzt Europa-Bekenntnis durch
Robert-Martin Montag: Die Mitwirkung an Entscheidungen der EU wird gestärkt In die Thüringer Verfassung wird erstmals ein direktes Europa-Bekenntnis aufgenommen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der FDP hat heute der Thüringer Landtag mit großer…
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Habeck ist als Minister nicht länger tragbar
Thomas L. Kemmerich: Vernunft muss wieder zum Maßstab des energiepolitischen Handelns werden Zum Bekanntwerden der AKW-Files erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, muss das…
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FDP-Politiker Montag legt 7-Punkte-Papier gegen das Apothekensterben vor
Ziel ist und bleibt die qualitativ hochwertige sowie wohnortnahe Versorgung Nur immer darüber zu debattieren, dass das Apothekensterben gestoppt werden soll, das ist bei weitem zu wenig. Während einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag stellte…
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Verfassungsänderung in Thüringen: FDP setzt Europa-Bekenntnis durch
Robert-Martin Montag: Die Mitwirkung an europäischen Entscheidungen wird gestärkt In die Thüringer Verfassung soll erstmals ein direktes Europa-Bekenntnis aufgenommen werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der FDP hat heute der…
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Geplante Förderung von Wohneigentum erreicht viel zu wenige Familien
Der Finanzausschuss des Thüringer Landtags hat heute den Entwurf einer Richtlinie zur Förderung von Wohneigentum für Familien beraten. Die FDP sieht erheblichen Änderungsbedarf bei dem vom Infrastruktur-Ministerium erarbeiteten Vorschlag. „Selten…
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Nach Einigung zum Schulgesetz: Am Ziel der Unterrichtsgarantie muss weiter intensiv gearbeitet werden
Franziska Baum: Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass jede zehnte Stunde an Thüringens Schulen ausfällt Die FDP hat im Rahmen der Verhandlungen zum Thüringer Schulgesetz das Elternwahlrecht gestärkt sowie Verbesserungen beim Digitalunterricht…
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Bitkom-Ranking zeigt akuten Handlungsbedarf auf: Thüringen muss raus aus der digitalen Steinzeit!
Thomas L. Kemmerich: Die Landesregierung beweist bislang weder Gestaltungswillen noch Führungsstärke Raus aus der digitalen Steinzeit! Die FDP im Thüringer Landtag Thüringer bekräftigt ihre Forderung, dass die Landesregierung die Digitalisierung…
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