Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Landesregierung riskiert das Verfallen dreistelliger Millionenbeträge
Thomas L. Kemmerich: Wahre Größe zeigt Rot-Rot-Grün lediglich im Vergeben von Chancen Zu den Medienberichten über den massiven Rückstand bei der Auszahlung von EU-Fördermitteln durch die Thüringer Landesregierung erklärt Thomas L. Kemmerich,…
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Untersuchungsausschuss zur Postenaffäre nimmt seine Arbeit auf – Erster Beweisantrag von FDP und CDU liegt vor
Thomas L. Kemmerich: Aufklärung muss umfassend, schonungslos und schnell erfolgen Zeitgleich zur für heute geplanten Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter“ liegt…
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Finanzierung der Schwimmbäder grundlegend reformieren
Dirk Bergner: Damit können wir verhindern, dass Bäder im übertragenen Wortsinn baden gehen Die Zukunft der Thüringer Bäder steht in dieser Woche auf der Tagesordnung des Thüringer Landtags. Das Parlament berät zwei Anträge der FDP. „Wir möchten…
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Thüringer Landtag berät zeitgemäße Förderung der Meisterausbildung
Thomas L. Kemmerich: Thüringen soll Meisterbonus von 1000 auf 4000 Euro anheben Der Meisterbonus in Thüringen soll von derzeit 1000 auf 4000 Euro angehoben werden, also auf das Niveau anderer Bundesländer*. Über diese Forderung der FDP berät der…
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Landesregierung soll Personalentwicklungskonzept nicht weiter verzögern
Mit großem Unverständnis reagiert die FDP im Thüringer Landtag auf die Ankündigung der Landesregierung, einen Beschluss des Parlaments nicht fristgemäß umzusetzen. Der Landtag hatte die Regierung bereits im Februar 2022 aufgefordert, bis Ende 2023…
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Breite Zustimmung für Thüringer Aktionsplan gegen eine weithin unbekannte Krankheit
Robert-Martin Montag: Oft wissen nicht mal Betroffene, dass sie an Endometriose leiden Frauen, die an Endometriose leiden, können wieder etwas mehr Hoffnung schöpfen. Während einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag gab es breite Zustimmung…
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Thüringen darf Krankenhausreform nicht länger hinauszögern
Robert-Martin Montag: Die medizinische Versorgungssicherheit können wir nur mit effizienten Strukturen sichern Die Thüringer Landesregierung soll die vom Bundesgesundheitsministerium initiierte Krankenhausstrukturreform nicht blockieren. Das…
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Windkraftstrategie der Thüringer Landesregierung zeigt fatale Mängel
Dirk Bergner: Verzicht auf Treibhausgas SF6 ist dringend geboten / Keine Windräder im Wald Es ist beschämend, dass Thüringens Umweltminister laut eigenen Worten erst jetzt ermitteln möchte, welche Kosten durch die Energiewende auf Thüringen…
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Ministerin lässt die Katze aus dem Sack: Klimaneutralität bei Landesgebäuden auf lange Zeit eine Seifenblase
Dirk Bergner: „Die bisherigen Sprüche von Rot-Rot-Grün erweisen sich als von Sachkenntnis freier Bühnennebel“ „Die Landesregierung plumpst auf den Boden der Tatsachen!“ So kommentiert der FDP-Bauexperte Dirk Bergner die heutigen Äußerungen von…
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FDP wählen ist die Alternative
Zu den Diskussionen rund um die Wahl in Sonneberg erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Populisten von Links und Rechts zu wählen ist nie eine gute Alternative. Wir kämpfen dafür, dass die Menschen in Thüringen…
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Wie Thüringen auf den „Armutsbericht“ des Rechnungshofs reagieren sollte
Thomas L. Kemmerich: Nur solide Finanzen bieten Sicherheit in der Krise und Gestaltungsspielraum für die Zukunft Die Thüringer Minderheitsregierung darf die Konsolidierung der Landesfinanzen nicht erneut auf die lange Bank schieben. Der heute…
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Thomas L. Kemmerich zum Ausgang der Landratswahl in Sonneberg
Zum Ausgang der Landratswahl in Sonneberg erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Wir haben uns ein anderes Ergebnis für Sonneberg gewünscht. Niemand in Thüringen sollte ein politisches Amt übernehmen, der kein…
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