Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Thüringer Luftfahrtbehörde muss wieder umfassend arbeitsfähig werden
Thomas L. Kemmerich: Luftsportvereine und Flugschulen nicht länger im Stich lassen Die obere Luftfahrtbehörde des Freistaats muss wieder umfassend arbeitsfähig werden. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Hintergrund ist, dass…
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Tempo-Check für Thüringer Finanzämter ist überfällig
Thomas L. Kemmerich: Ziel muss sein, dass Steuerbescheide wieder schneller ergehen Die Thüringer Finanzämter müssen wieder schneller werden. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag angesichts der heute vorgestellten Leistungsbilanz des…
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33.000 unbearbeitete Anträge in Thüringens oberer Landesbehörde
Thomas L. Kemmerich: Unternehmen müssen bis zu zwei Jahre auf Bescheide warten Noch immer sind in Thüringen rund 33.000 Anträge auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz nicht abschließend bearbeitet worden. Derzeit werden vom…
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Minister Hoff missachtet das Parlament
Der Chef der Thüringer Staatskanzlei behindert weiterhin die Aufklärung der rot-rot-grünen Versorgungsaffäre. Das hat sich heute exemplarisch im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags gezeigt. Statt jenen Fragenkatalog zu beantworten,…
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Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Thüringen soll im Bundesrat zustimmen
Franziska Baum: Ein wichtiger Schritt, um Asylanträge schnell bearbeiten zu können und Anreize zur irregulären Migration zu verringern Die Thüringer Landesregierung soll im Bundesrat einem Gesetzentwurf zustimmen, der die Ausweitung der Liste…
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Kranichfelder Schlammlawine zeigt auch administrative Versäumnisse beim Hochwasserschutz auf
Dirk Bergner: Ein Konzept für Anlagen zum Auffangen von Regenwasser ist seit Jahren überfällig Die von Starkregen ausgelöste Schlammlawine, die am Montagabend die Stadt Kranichfeld heimgesucht hat, zeigt exemplarisch Defizite im Thüringer…
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Thüringen-Monitor ist auch ein Spiegelbild rot-rot-grüner Politik
Thomas L. Kemmerich: Die Minderheitsregierung entfernt sich immer mehr von der Lebensrealität der Menschen Der aktuelle Thüringen-Monitor ist nicht nur ein Spiegelbild von Pandemie-Erfahrung und Energiekrise, sondern auch von acht Jahren…
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FDP lehnt Landesamt für Migration ab
Thomas L. Kemmerich: Wir wollen mehr reguläre Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen, nicht aber in die Sozialsysteme Die FDP wird im Thüringer Landtag der Schaffung eines Landesamts für Migration und Integration nicht zustimmen. Die…
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Verantwortung für Migration gehört zurück ins Thüringer Innenministerium
Thomas L. Kemmerich über geplantes Landesamt: Unser Land braucht keinen weiteren Wasserkopf, sondern effektive Abschiebungen Die Zuständigkeit für Migrationsthemen in Thüringen soll wieder im Innenministerium angesiedelt werden, ganz so, wie es in…
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Was das Wahlergebnis in Bremen für Thüringen bedeutet
Zur Wahl der Bremer Bürgerschaft erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Glückwunsch an die Bremer FDP – verbunden mit der Hoffnung, dass sich die Prognosen im Verlauf des Abends bestätigen. Auch wenn es…
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Die Zukunft der Pflege: Kapitaldeckung statt Wünsch-Dir-Was
Robert-Martin Montag: Zum internationalen Tag der Pflege verdienen die Thüringer mehr Ehrlichkeit in der Debatte „Ministerin Werner nutzt den heutigen Tag der Pflege für unseriöse Forderungen nach einer Pflegevollversicherung, ohne dabei der…
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Skandal um Thüringer Abschiebepraxis muss aufgeklärt werden
Thomas L. Kemmerich: R2G löst keine Probleme im eigenen Land, sondern schafft beständig neue Die von der Thüringer Landesregierung abgegebene Protokollerklärung zum Migrationsgipfel offenbart, dass Rot-Rot-Grün die Zeichen der Zeit nicht verstanden…
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