Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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100 Tage im Amt: Grüne Minister erweisen sich als Fehlbesetzung
Von Tatkraft ist weder im Justiz- noch im Umweltbereich etwas zu spüren „Der erste Eindruck hat sich nach 100 Tagen im Amt leider vollauf bestätigt: Die beiden neuen Minister der Grünen sind eine Fehlbesetzung!“, sagt Thomas L. Kemmerich. Zum…
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Geld allein löst die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik nicht
FDP: Die Thüringer Landesregierung versagt seit Jahren bei ihren ureigenen Aufgaben Die stete Forderung der Thüringer Minderheitsregierung nach mehr Geld zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms greift zu kurz. Darauf verweist die FDP im Thüringer…
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FDP unterbreitet Vorschläge für einen starken Einzelhandel und lebendige Innenstädte
Thomas L. Kemmerich: Wir wollen nicht tatenlos zusehen, dass immer mehr Bordsteine hochgeklappt werden Thüringens Innenstädte und Ortskerne sollen noch attraktiver werden. Dafür werben die Freien Demokraten im Thüringer Landtag und schlagen…
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Karenzzeit für Siegesmund: Rot-Rot-Grün wird den eigenen Maßstäben nicht gerecht
Die Thüringer Landesregierung erlegt der Ministerin a.D. Anja Siegesmund (Grüne) eine Karenzzeit von 16 statt der möglichen 24 Monate für ihren Wechsel in ein Lobby-Amt auf. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer…
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Bodo oder Barbarei? FDP weist Ramelows Asylbewerber-Vorschlag entschieden zurück
Thomas L. Kemmerich: Wir wollen Einwanderung nicht kurzsichtig und ideologisch, sondern vorausschauend und realistisch gestalten Deutschland braucht ein modernes Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, keineswegs aber eine Nebelkerzen-Politik, wie sie…
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Den Lehmbau liberalisieren und so das klimafreundliche Bauen fördern
Dirk Bergner: Lehm aus der eigenen Baugrube schont die Umwelt und spart Geld Der Thüringer Landtag hat in erster Lesung einstimmig einem FDP-Antrag zugestimmt, der den Abbau von Bürokratie beim Bauen mit Lehm zum Ziel hat. In Thüringen hat der…
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Hält Herr Ramelow seine schlauen Reden künftig nur noch an vier Tagen pro Woche?
Thomas L. Kemmerich: Vorschlag für 4-Tage-Woche geht an den Thüringer Realitäten vorbei Zur Forderung des Thüringer Ministerpräsidenten nach einer 4-Tage-Woche erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Sollte Herr…
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Es ist Recht und Pflicht der Opposition, Machtmissbrauch entgegenzuwirken
Thüringer Landtag setzt auf Antrag von FDP und CDU einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rot-rot-grünen Parteibuch-Affäre ein Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP: „Es ist nicht nur das Recht der Opposition, schonungslose…
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Untersuchungsausschuss soll Parteibuch-Affäre der Ramelow-Regierungen aufklären
FDP erneuert die Forderung nach einem Moratorium für Verbeamtungen auf Lebenszeit Die Parteibuch-Affäre der rot-rot-grünen Landesregierung soll durch einen Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages aufgeklärt werden. Heute haben die…
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Aktuelle Stunde zu Verfassungsbedenken bei der Grundsteuer
Immer mehr Immobilienbesitzer in Thüringen legen Einsprüche gegen die Grundsteuerwertbescheide ein. Bereits jetzt liegen rund 50.000 solcher Einsprüche vor. Das sind keine Einzelfälle mehr. „Das ist ein Tsunami, der sich Tag um Tag höher auftürmt“,…
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Elf konkrete Aufgaben für die Fortentwicklung der Thüringer Justiz
Mehrheitliche Zustimmung für Initiative der FDP im Fachausschuss des Landtags Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, für den gesamten Justizbereich eine Aufgabenanalyse durchzuführen und dabei besonders die Veränderungen der…
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Schluss mit dem Blah, Blah, Blah! Thüringer Parteibuch-Affäre schonungslos aufklären
Als richtig und wichtig bezeichnet die FDP im Thüringer Landtag das Festhalten des Thüringer Rechnungshofs an seinem Prüfbericht zur rot-rot-grünen Personalpolitik. Zuvor hatte der Ministerpräsident versucht, die unabhängige Behörde zu einer…
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