Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Den Berufsstart nicht zusätzlich hinauszögern
Zur Debatte um einen sozialen Pflichtdienst erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Es gab gute Gründe, vor elf Jahren die Wehrpflicht in Deutschland auszusetzen und mit ihr den zivilen Ersatzdienst.…
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Thüringen stärkt Befugnisse des Zolls im Polizeirecht
Landtag nimmt Gesetzentwurf der FDP mit breiter Mehrheit an Als letztes Bundesland schließt Thüringen eine Gesetzeslücke im Polizeiorganisationsgesetz. Künftig dürfen Zollbeamte immer dann polizeiliche Amtshandlungen vornehmen, wenn sie…
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Grunderwerb in Thüringen soll familienfreundlicher werden
Thomas L. Kemmerich: Selbstgenutztes Wohneigentum ist mehr als nur ein Zuhause Insbesondere Familien soll es in Thüringen erleichtert werden, Wohneigentum zu erwerben und selbst zu bewohnen. Der Thüringer Landtag hat einer gemeinsamen Initiative…
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Geschlechtervielfalt anerkennen und schützen
Thüringer Landtag stimmt Antrag der FDP zur Abschaffung des Transsexuellengesetzes zu Freiheit und Vielfalt sind Zwillinge. Von dieser Grundüberzeugung ist ein Antrag der FDP geprägt, den heute der Thüringer Landtag angenommen hat. Im Kern geht es…
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Für starke Förderschulen und hochwertigen gemeinsamen Unterricht
Franziska Baum: Kinder mit Förderbedarf und ihre Eltern brauchen Verlässlichkeit, dass sie sich frei für eine Schule entscheiden können „Wo Inklusion draufsteht, muss auch Inklusion drinstecken“, fordert Franziska Baum, bildungspolitische…
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Impffrieden in Thüringen ist überfällig
Das Thüringer Gesundheitsministerium soll darauf verzichten, Bußgelder für ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheitsbereich einzufordern. Bis zu 250 Euro erachtet die Landesregierung laut einem Medienbericht für angemessen. Dazu erklärt Thomas L.…
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Was wir den Opfern des DDR-Unrechts schuldig sind
Der Freistaat Thüringen soll sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen und zusätzliche Entschädigungen für Opfer des DDR-Unrechts bereitstellen. Dafür sprechen sich die Freien Demokraten im Thüringer Landtag aus. „Aufarbeitung ist wichtig,…
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Es geht nur um Windräder …
Thomas L. Kemmerich: Schluss mit dem Polit-Theater, zurück zur Sacharbeit! Schluss mit dem Polit-Theater, zurück zur Sacharbeit! Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag von den rot-rot-grünen Fraktionen sowie der Landesregierung ein.…
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Viel Zustimmung für neue Thüringer Schul-Initiative
Anhörung im Landtag zum Antrag der FDP, Schulen mehr Selbstverantwortung zu ermöglichen Nachvollziehbar, schlüssig, konkret – der Antrag der FDP, Schulen mehr Selbstverantwortung zu ermöglichen, wurde während einer Anhörung im Thüringer Landtag…
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Pflegefachkräften mehr Zeit für individuelle Zuwendung ermöglichen
Robert-Martin Montag: Pflege muss sich am Bedarf der Menschen orientieren Arbeiten vollbeschäftigte Pflegekräfte künftig nur noch 30 Stunden pro Woche – und das bei vollem Lohnausgleich? Zu dieser Forderung der Thüringer SPD erklärt Robert-Martin…
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Digitalisierung: Thüringen braucht einen neuen Besen
Thomas L. Kemmerich: Die Mega-Aufgabe verlangt nach einem Macher mit Herz und Verstand Der Thüringer Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert wird seinem Zweitjob als CIO (Beauftragte des Freistaats für E-Government und IT) seit Jahren nur…
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Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist unentbehrlich für den inneren Frieden
70. Jahrestag der „Aktion Ungeziefer“: Staatlich sanktionierte Willkür hinterlässt bis heute tiefe Spuren bei den Opfern Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts darf sich nicht allein auf Gedenkveranstaltungen fokussieren. Darauf verweisen die Freien…
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