Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Entfall der Maskenpflicht im Unterricht ist richtig und wichtig
Ab Montag entfällt die Maskenpflicht an den Thüringer Grund- und Förderschulen. Dazu erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Wir begrüßen sehr, dass das Bildungsministerium die Auflagen an…
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Corona-Politik muss verlässlich sein! Keine Hintertürchen offenhalten
Thomas L. Kemmerich: Zurück in die Normalität heißt, den Menschen zu vertrauen statt sie zu bevormunden Die Thüringer Landesregierung will Pandemie-Maßnahmen auch nach dem 19. März beibehalten. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien…
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Thüringer Landtag berät Senkung der Grunderwerbsteuer
Gesetzentwurf der Freien Demokraten / Mehr Familien den Traum vom Eigenheim ermöglichen Nirgends in Deutschland ist die Grunderwerbsteuer höher als in Thüringen. Deshalb soll der Steuersatz von 6,5 Prozent wieder auf den ursprünglichen Wert von 3,5…
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Wertvolles Ackerland nutzen, statt es politisch gewollt brachliegen zu lassen
Thüringer Landtag berät Gesetzentwurf der Freien Demokraten Ungewollte Brisanz gewinnt vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ein Gesetzentwurf der Freien Demokraten, der in dieser Woche im Thüringer Landtag beraten wird. Er nimmt die…
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Aufnahme geflüchteter Kinder in Kitas und Schulen schon jetzt vorbereiten
Franziska Baum: Unser Land steht vor einer enormen Kraftanstrengung Die Anzahl der vor dem Ukraine-Krieg geflüchteten Menschen, die nach Thüringen kommen, wird in den nächsten Tagen erheblich steigen. „Unser Land steht vor einer enormen…
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Landesregierung fragt Investitionsstau der Kommunen ab
Fachausschuss des Thüringer Landtages stimmt Forderung der Freien Demokraten zu Viele Thüringer Kommunen können es sich seit Jahrzehnten nicht leisten, wichtige Investitionen zu tätigen. Doch wie hoch ist der daraus resultierende Investitionsstau…
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Debatte um Wehrpflicht: Lösungen sind wichtiger als Schlagzeilen
Zur Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Dass sich Thüringens Ministerpräsident plötzlich für eine allgemeine Wehrpflicht ausspricht, zeigt vor allem,…
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Ukraine-Krieg zwingt auch zu einer neuen Agrarpolitik
Thomas L. Kemmerich: Es ist ein Gebot der Stunde, auf die politisch gewollte Stilllegung von Äckern zu verzichten Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs gilt es, auch die Agrarpolitik neu zu bewerten. Das politische Ziel, 4 Prozent der Agrarflächen…
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Das Gelingen der Energiewende erfordert mehr als nur Windräder
Dirk Bergner: Wir brauchen keine symbolpolitischen Forderungen, sondern einen technologieoffenen Ansatz Beim Ausbau der erneuerbaren Energien fokussiert sich die Thüringer Landesregierung zu sehr auf Windkraftanlagen. Die Freien Demokraten im…
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Schonzeit für Rehwild verkürzen, Waldumbau fördern
Dirk Bergner: Jäger sind keine schießwütigen Typen, sondern Naturschützer Jäger leisten einen wichtigen, allerdings oft unterschätzten Beitrag zum Naturschutz. Ihnen sollte mehr Vertrauen entgegengebracht werden als bisher. Deshalb unterstützen die…
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Initiative für eine bessere medizinische Versorgung im ländlichen Raum
Robert-Martin Montag: Niederlassung von Ärzten, Zahnärzten und Pharmazeuten wird erleichtert Die im Thüringer Landeshaushalt eingestellten Mittel zur Förderung der ambulanten Versorgung im ländlichen Raum müssen ungekürzt freigegeben werden. Das…
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Der geplante Corona-Bonus muss fair sein!
Robert-Martin Montag: Auch nichtärztliches Personal der Arztpraxen gilt es zu berücksichtigen Der Gesetzentwurf für das Corona-Steuerhilfegesetz muss zwingend überarbeitet werden. Auch nichtärztliche Mitarbeiter der Arztpraxen sollen den geplanten…
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