Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Freie Demokraten: Ohne Frieden ist alles nichts
Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Heute ist ein Alptraum wahr geworden, in Europa herrscht wieder Krieg. Voller Entsetzen und voller Bestürzung schauen wir auf…
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Eine Zukunft für den Thüringer Teamsport
Zwei Millionen für Vereine: Freie Demokraten stimmen im Haushaltsausschuss der Förderung zu Die Freien Demokraten haben im Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags einer gezielten Förderung des Mannschaftssports zugestimmt. Damit wird der Weg…
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Keine Zustimmung zu einem in Rede stehenden Doppelhaushalt
Thomas L. Kemmerich: 624 Millionen mehr in der Kasse, das ist ein Armutszeugnis für R2G Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr 624 Millionen Euro weniger ausgegeben als geplant. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten…
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Entscheidungen zur Normalisierung des Schulbetriebs sind überfällig
Freie Demokraten schlagen Schul-Gipfel vor / Maskenpflicht im Unterricht sowie Testpflicht gehören auf den Prüfstand Während für viele Lebensbereiche bereits festgelegt wurde, wie Pandemie-Maßnahmen schrittweise zurückgenommen werden sollen, fehlt…
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Vernunft und Vertrauen - Positionspapier zur Rückkehr in die Normalität
Thomas L. Kemmerich: Der Wegfall tiefgreifender Einschneidungen ist nicht nur möglich, er wird sogar zur Staatsaufgabe „Die Pandemie stellt unsere Gesellschaft seit zwei Jahren auf eine harte Probe. Wir gedenken vieler Toter, wir stehen an der…
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Neue Branchenregelung für den Einzelhandel ist Paragraphen-Irrsinn
Thomas L. Kemmerich: Sechs Seiten Kleingedrucktes – das kommentiert sich fast schon von selbst „Einfach geht anders! Schluss mit dem Paragraphen-Irrsinn!“ Mit diesen Worten reagiert Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten auf die vom…
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3G-Regel am Arbeitsplatz abschaffen – Verlässlichkeit für Unternehmen wiederherstellen
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern die Landesregierung auf, die 3G-Regel am Arbeitsplatz abzuschaffen - möglichst sofort, spätestens aber zum 20. März. Gleichzeitig müssen die Unternehmen von der Pflicht, Testangebote vorhalten zu…
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Tiefe Betroffenheit nach den Schüssen auf Beamte in Ziegenrück
Dirk Bergner: Bürger und Polizei müssen grundsätzlich wieder mehr zueinander finden In Ziegenrück hat ein 33-Jähriger auf Polizisten geschossen. Verletzt wurde niemand, es gab lediglich Einschusslöcher an einem Streifenwagen. Der Schütze kam in…
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Neue JVA kommt Thüringen fast doppelt so teuer wie geplant
Kleine Anfrage von Dirk Bergner bestätigt Mehrausgaben von rund 60 Millionen Euro Thüringen muss für die in Bau befindliche Justizvollzugsanstalt in Zwickau rund 60 Millionen Euro mehr ausgeben als ursprünglich veranschlagt. Die Landesregierung…
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Es gibt mildere Mittel als eine Impfpflicht
Robert-Martin Montag: Das Androhen von Bußgeldern kann eine Kündigungswelle in der Pflege nach sich ziehen Der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag spricht sich gegen eine allgemeine Impfpflicht aus.…
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Lockerungen sind richtig, erfolgen aber zu spät
Thomas L. Kemmerich: Thüringer Landesregierung fügt sich lediglich in das Unvermeidliche Bereits am Freitag soll der Einzelhandel in Thüringen wieder für alle Kunden frei zugänglich werden. Die Landesregierung hat weitere Lockerungen angekündigt.…
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Weitreichende Lockerungen sind in Thüringen schon jetzt möglich
Thomas L. Kemmerich: Landesregierung muss Einschränkungen zurücknehmen In Thüringen sind wenigstens drei konkrete Öffnungsschritte überfällig. Ob und wann es dazu kommt, hängt nicht von der Beschlussfassung der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch ab.…
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