Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Holterdiepolter
Freie Demokraten kritisieren planlosen Führungsstil des Bildungsministers Thüringens Bildungsminister Helmut Holter hat heute entschieden, dass es Eltern freigestellt ist, ihre Kinder während der drei letzten Unterrichtstage vor den…
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Steuermehreinnahmen sollen ins Corona-Sondervermögen fließen
Die Freien Demokraten haben sich im Thüringer Landtag erfolgreich dafür miteingesetzt, dass die Restmittel des Corona-Hilfefonds nach dessen Ablauf der Tilgung zugeführt werden. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat dazu heute mit einer…
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Betriebe unterstützen, Arbeitsplätze sichern
Freie Demokraten unterbreiten konkrete Vorschläge, um den stark gebeutelten Branchen zu helfen Das Smartphone von Thomas L. Kemmerich steht seit Tagen nicht mehr still. Gastronomen und Hoteliers melden sich, Veranstalter und Einzelhändler. Sie alle…
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Einflussmöglichkeiten der Politik auf Justiz minimieren
Freie Demokraten: Bei Richterbeförderung muss das Prinzip der Bestenauslese gelten Die Einflussmöglichkeiten der Politik auf die Justiz sollen konsequenter ausgeschlossen werden als bisher. In dieser Woche berät der Thüringer Landtag einen…
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Aktuelle Stunde zur dramatischen Lage in Pflegeheimen
Freie Demokraten: Der Handlungsbedarf ist akut. Menschen benötigen konkrete Unterstützung Die dramatische Situation in Thüringer Pflegeheimen soll im Thüringer Landtag während einer Aktuellen Stunde beraten werden. Das hat die Gruppe der FDP…
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Kein 2G-Plus für Einzelhandel und Gastronomie!
Die Landesregierung möchte die Corona-Regeln in Thüringen ab Montag verschärfen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten: „Mit Maßnahmen, die sich schon während des Lockdowns nicht bewährt haben, lässt sich auch die vierte…
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Die Impfkampagne boostern!
Haustür-Aktion, um ältere Menschen zu erreichen. FDP unterbreitet unkonventionellen Vorschlag Viele ältere Menschen sind über Impfmöglichkeiten nur schlecht oder überhaupt nicht informiert, erst recht, wenn sie allein leben. Das hat sich heute auch…
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Atomendlager: Mehr Mitsprache der Bürger ermöglichen
Bei der Suche nach Standorten für ein eventuelles Atomendlager in Thüringen müssen die Bürger stärker einbezogen werden als vorgesehen. Das fordern die Freien Demokraten nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im Thüringer Landtag. Dazu…
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Impfkampagne: Ältere nicht im Stich lassen
Freie Demokraten: Konkrete Terminangebote und Priorisierung sind wichtiger als allgemeine Aufrufe „Es reicht nicht aus, darauf zu setzen, dass sich ältere Menschen von allein ums Impfen kümmern. Vielfach wissen sie nicht von Angeboten oder können…
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Gefährdete Menschen nicht in falscher Sicherheit wiegen
Freie Demokraten: Das Impfen der vulnerablen Gruppen muss Vorrang haben Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag sehen die geplante Impfpflicht für Pflegekräfte kritisch. „Es geht uns dabei nicht darum, dass sich die Betroffenen nicht impfen…
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Beurteilung der Impfquoten muss auf valider Basis erfolgen
Freie Demokraten: Präzise Daten sind eine wichtige Entscheidungsgrundlage – und sie helfen dabei, Polemik zu entkräften Eine Impfquote von rund 63 % in Thüringen bedeutet keineswegs, dass noch 37 % der Menschen gegen Corona geimpft werden können.…
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Ist die Impfpflicht ein Heilsbringer?
Thomas L. Kemmerich mahnt eine Versachlichung der emotional geführten Debatte an „Ich spreche mich gegen eine allgemeine Impfpflicht in der jetzigen Situation aus und möchte das gern begründen. Zugleich rufe ich dazu auf, die äußerst emotional…
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