Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Probleme nicht auf Schulen abwälzen
Heute hat der Thüringer Landtag über Corona-Tests an Schulen debattiert. Dazu erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der Freien Demokraten: „Völlig unverständlich ist, dass wir einerseits über eine Testpflicht in Schulen diskutieren,…
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Rechte freier Mitarbeiter des MDR stärken
Landtagsausschuss stimmt Initiative der Freien Demokraten zu. Regierung soll Staatsvertrag ändern Die rot-rot-grüne Landesregierung soll für eine Überarbeitung des Staatsvertrags über den Mitteldeutschen Rundfunk sorgen. Dabei hat sie insbesondere…
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Thüringer Bauern dürfen hoffen
Landtagsausschuss befürwortet Initiative der FDP zur ökologisch sinnvollen Grünland-Bewirtschaftung Wenn Ministerpräsident Bodo Ramelow am 1. November sein Amt als Präsident des Bundesrats antritt, wird er sogleich einen konkreten Arbeitsauftrag…
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FDP begrüßt Klage der Dehoga gegen Corona-Auflagen
Die Freien Demokraten begrüßen die vom Dehoga Thüringen eingereichte Klage gegen die Corona-Allgemeinverfügung. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Die Minderheitsregierung überzieht die Bürger und Unternehmen…
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Debatte um Tests an Schulen greift zu kurz
Freie Demokraten: Thüringen braucht pandemiefeste Bildungsangebote Die teils sehr heftig geführte Debatte um Corona-Tests und Quarantäne-Fälle an Schulen greift bislang zu kurz. Wir brauchen pandemiefeste Bildungsangebote, insbesondere für Schüler,…
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Aktuelle Stunde im Landtag: Opel Eisenach – wie weiter?
Freie Demokraten initiieren Debatte zur Standortpolitik in Thüringen Automobilstandort Eisenach in Gefahr – Thüringens Zukunft liegt in Innovationen. Unter diesem Motto sowie auf Antrag der Freien Demokraten berät der Thüringer Landtag in der…
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Droht der nächste Lockdown?
Freie Demokraten: Hohe Inzidenzen sind auch dem Regierungshandeln von R2G geschuldet Thüringen ist erneut das Bundesland mit der höchsten Corona-Inzidenz. Bereits im vergangenen Winterhalbjahr war dies wochenlang der Fall. Dazu erklärt Thomas L.…
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Kein Landesaufnahmeprogramm in Thüringen
Freie Demokraten: Das Land hat andere Aufgaben zu erledigen Die Bundesregierung hat Plänen der Thüringer Minderheitsregierung eine Absage erteilt, ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge zu starten. Dazu erklärt Franziska Baum,…
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Landwirten droht die Kürzung von Ausgleichszahlungen
Freie Demokraten: Wer das Land ernährt, verdient Respekt Die geplante Kürzung von Ausgleichszahlungen an Landwirte in sogenannten benachteiligten Gebieten ist nach Ansicht der Freien Demokraten existenzgefährdend für viele Bauern. Bisher wurden…
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Videoüberwachung ist kein Allheilmittel
Freie Demokraten: Polizeipräsenz ist wichtiger als technische Überwachung Nach einer tödlichen Messerattacke auf dem Erfurter Anger wird in Thüringen wieder die symbolpolitische Forderung nach Videoüberwachung öffentlicher Plätze erhoben. Dazu…
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Lässt Thüringen die Hosen herunter?
Freie Demokraten: Land soll Rücklagen nicht komplett aufbrauchen Heute hat die Landesregierung angekündigt, den Haushaltsentwurf für 2022 in zwei Wochen in den Thüringer Landtag einbringen zu wollen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der…
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Thüringen aus der Mitte heraus regieren
Die politische Stimmung in Thüringen wandelt sich. Laut einer Insa-Umfrage ergeben sich neue Optionen für die Regierungsbildung. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Landtag: „Angesichts der erschütternden…
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