Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Keine Neuschulden im Etat 2022!
Freie Demokraten fordern generationengerechten Landeshaushalt Der Thüringer Haushalt für das Jahr 2022 muss ohne neue Schulden auskommen. Mit dieser Grundforderung gehen die Freien Demokraten in die bevorstehende Haushaltsdebatte. Dazu erklärt…
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Auf Abfrage des Geschlechts verzichten
Freie Demokraten: Derartige Informationen sind oft überhaupt nicht erforderlich Künftig soll bei Verwaltungsvorgängen in Thüringen weitgehend auf die Abfrage des Geschlechts von Bürgern verzichtet werden. Ein entsprechender Antrag der Freien…
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Alternativkonzept für Automobilstandort Eisenach ist vonnöten
Thomas L. Kemmerich: Opel-Krise zeigt massive Versäumnisse der Landesregierung auf Der internationale Stellantis-Konzern hat angekündigt, das Eisenacher Opel-Werk ab kommender Woche schließen zu wollen – vorerst bis Jahresende. Läuten damit die…
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Milchmädchenrechnung bei der Polizei-Ausbildung
FDP: Hohe Abbrecherquote führt zu stillem Personalabbau Die Personalsituation bei der Thüringer Polizei bleibt weiter sehr angespannt. Heute beenden zwar 189 Anwärter ihre Ausbildung und werden in den Polizeidienst übernommen. Allerdings sind das…
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Waldbrandvorsorge: Gemeinsame Übungen von Feuerwehr, THW, Bundeswehr und Polizei
Fachausschüsse des Thüringer Landtags beraten konkrete Vorschläge der Freien Demokraten Thüringen muss sich besser als bisher auf die Gefahr von Waldbränden vorbereiten. Ein entsprechender Antrag der FDP wurde vom Thüringer Landtag zur weiteren…
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Überlebenschancen von Frühchen erhöhen
Freie Demokraten setzen sich für Unterstützung der Frauenmilchbanken ein Die Thüringer Landesregierung soll den Aufbau weiterer sowie die Förderung bestehender Frauenmilchbanken forcieren. Einen entsprechenden Antrag der Freien Demokraten hat der…
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Digitalpädagogen für Thüringer Schulen
Die digitale Transformation ist eine zentrale Herausforderung im Bildungssystem Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass Pädagoginnen und Pädagogen an Thüringer Hochschulen künftig auch im Bereich „Digitale Transformation in Schule und…
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2G schafft trügerische Sicherheit
Freie Demokraten: Landesregierung legt erneut nur Stückwerk vor Gerade erst hat die Landesregierung eine neue Corona-Verordnung vorgestellt, da möchte sie diese bereits nachbessern. Nun sollen 2G- und 3G-Regeln eingeführt werden. Erneut legt…
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Kommunalpolitiker werden besser geschützt
Gesetzentwurf der Freien Demokraten im Thüringer Landtag / SPD-geführtes Ministerium setzt Forderung um Die Freien Demokraten haben sich per Gesetzentwurf im Thüringer Landtag dafür eingesetzt, dass die vollständigen Adressen von Bewerbern zu…
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Reform des Kommunalen Finanzausgleichs beginnt
Landesregierung greift FDP-Forderung auf / Chronische Unterfinanzierung bleibt aber bestehen Die Landesregierung plant eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Künftig soll es Investitionspauschalen für Kommunen geben. Damit setzt Thüringen im…
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Aktuelle Stunde zu Pandemie-Maßnahmen
FDP: Unverständliche Regeln stellen die Akzeptanz der Menschen auf eine harte Probe „Mehr Freiheit ermöglichen – Pandemie-Maßnahmen wirkungsvoll, verständlich und rechtssicher gestalten“ – unter dieser Überschrift steht eine Aktuelle Stunde, die…
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Schluss mit den Faxen!
Kleine Anfrage bestätigt: Landesregierung setzt weiter auf Zettelwirtschaft statt auf Digitalisierung Exakt 1507 Faxgeräte betreibt der Freistaat in seinen Behörden und Einrichtungen. Die Landesregierung plant nicht, diese Anzahl zu reduzieren. Das…
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