Die Regierung Ramelow muss endlich aufwachen und dem historischen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts entschieden gegensteuern. Sonst wird die Rezession nicht nur Wohlstand, sondern auch massenhaft Arbeitsplätze kosten. Die Thüringer Wirtschaft muss neu entfesselt werden. Dafür sollten Entlastungen und Investitionen langfristig angelegt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken.
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag sieht Versäumnisse der Landesregierung bei der Unterstützung Thüringer Hotels und Beherbergungsbetrieben. „Andere Bundesländer sind hier mit Kampagnen zur Unterstützung der heimischen Tourismusangebote deutlich weiter“, sagte Fraktionsvorsitzender Thomas L. Kemmerich.
Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert einen Neustart in der Förderung von Niederlassungen durch Medizinerinnen und Medizinern. „Das System muss auf neue Füße gestellt werden. Sowohl die Bedingungen für eine Förderung als auch die Fördersummen sind aktuell völlig inadäquat“, kritisiert Montag.
Aktuell habe die Landesregierung nicht mal einen Überblick darüber, an welchen Schulen digitaler Distanzunterricht umgesetzt wurde. „Das Ministerium hat jetzt noch fünf Wochen Zeit dafür zu sorgen, dass die Schulen flächendeckend über die Möglichkeit zum digitalen Unterrichten verfügen. Die muss es nutzen. Es darf kein zweites Schuljahr mit erheblichen Lerneinbußen geben.“
Die Landtagsfraktion der Freien Demokraten fordert, eine Thüringer Familienkarte als App einzuführen. „Familien mit Kindern hatten während der Corona-Beschränkungen einen erheblichen Betreuungsaufwand – und nebenbei auch noch Homeoffice. Diese Leistung wollen wir würdigen und unterstützen den Ruf der Familienverbände nach einer Familienkarte“, erklärt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Fraktionssprecher.
Die Überlegung der Landesregierung, in Berlin einen Neubau der Thüringer Landesvertretung zu errichten, stößt bei der FDP-Fraktion auf Kritik. „Es ist völlig unverständlich, in der jetzigen wirtschaftlich angespannten Lage, in der Rot-Rot-Grün neue Schulden machen will, auch noch über einen teuren Neubau nachzudenken“, erklärt Robert-Martin Montag, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer.