Corona war hart für alle, die Schule gestalten. Eltern, Schülerinnen und Schüler, Pädagoginnen und Pädagogen haben mit ihrer Kreativität und Ihrem Einsatz gezeigt, was man alles bewegen kann. Wir wünschen ihnen deshalb eine erholsame Ferienzeit! Jetzt müssen wir auf diesen Erfahrungen aufbauen und die Schule der Zukunft zu gestalten - modern, digital und sicher in Sachen Datenschutz.
Der Vorschlag der FDP-Fraktion, eine Untersuchungskommission einzusetzen, um Thüringen digitaler zu machen, wurde heute im Landtag abgelehnt. „Rot-Rot-Grün hofft offenbar, das Thema weiter aussitzen zu können und ins Weltbild der AfD passt Fortschritt sowieso nicht hinein“, fasst Fraktionsvorsitzender Thomas L. Kemmerich die Debatte zusammen.
Durch die Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Volksfestverbot sieht sich die Thüringer FDP-Landtagsfraktion in ihrer Position bestärkt, Corona-Verordnungen vom Parlament bestätigen zu lassen. Das Münchener Gericht habe Eilanträge von Veranstaltern teilweise stattgegeben, da es in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erhebliche Grundrechtseingriffe sehe.
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag haben ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes zurückgezogen. Franziska Baum, justizpolitische Fraktionssprecherin, erklärt: „Unabhängig von der Gesetzesinitiative halten wir aber an unserem Standpunkt fest. Es ist Aufgabe von Parteien und Gesellschaft, Vielfalt in der Politik zu fördern. Die Parteien müssen sich überlegen, wie sie Vielfalt gewährleisten wollen und Chancen eröffnen.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Es ist bedauerlich, dass Linke und Grüne diese Tatsache nicht anerkennen und weiter mit dem Kopf gegen die Wand rennen wollen. Bereits bei der Verabschiedung des Paritätsgesetzes mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen wurden sehenden Auges der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit ignoriert.
SPD, Grüne und Linke haben in der heutigen Plenarsitzung eine Entscheidung über die Zukunft von Veranstaltern und Schaustellern noch vor der Sommerpause abgelehnt. Mit Hilfe eines Taschenspielertricks wurde ein Antrag der FDP in der Tagesordnung des Plenums nach hinten geschoben, damit er wohl nicht mehr bis Freitag behandelt werden kann.