Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Aufarbeitung bedeutet mehr, als Sonntagsreden zu halten
Dirk Bergner: Eine schnellere Bearbeitung von Rehabilitationsverfahren ist dringend geboten Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts darf sich nicht allein auf ein Gedenken fokussieren. Darauf verweisen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. „Die…
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Quarantäne-Regeln gehören auf den Prüfstand
Thomas L. Kemmerich: Unverhältnismäßige Einschränkungen müssen unbedingt vermieden werden Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Quarantäne-Regeln für symptomlose Infizierte und Kontaktpersonen auf Angemessenheit…
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Die Polizei muss besser organisiert sein als das Verbrechen!
Dirk Bergner: Thüringen fehlt es im Kampf gegen Cybercrime an Experten Im vergangenen Jahr sind in Thüringen weniger Straftaten registriert worden als noch anno 2020. Dennoch reagiert Dirk Bergner, Innenexperte der Freien Demokraten im Thüringer…
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Verlängerung der Corona-Regeln: Undurchdacht und verfassungsrechtlich höchst bedenklich
Am Donnerstag berät der Thüringer Landtag den Antrag von R2G, die Pandemie-Maßnahmen in Thüringen umfassend zu verlängern. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten: „Die Absicht von R2G, ganz Thüringen zum Hot-Spot zu…
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Große Anfrage der Linken ist Augenwischerei
Die Große Anfrage der Linksfraktion an die von ihrem Mitglied Bodo Ramelow geführte Landesregierung ist nichts anderes als eine Gefälligkeitsanfrage. Darauf weisen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag hin. Die Minderheitsregierung darf, so das…
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Streit um Finanzen wird zur Thüringer Regierungskrise
Das Zurückziehen der Kabinettsvorlage für den Landeshaushalt 2023 offenbart in aller Deutlichkeit: Thüringen erlebt eine Regierungskrise. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich: „Ein Haushalt ist kein Wunschkonzert. Die Ausgabenwünsche haben sich an den…
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Das Nicht-Verlängern von Corona-Regeln ist eine Frage der Vernunft
Thomas L. Kemmerich: Dem Gesundheitsystem droht keine unmittelbare Überlastung Die Freien Demokraten fordern die R2G-Fraktionen im Thüringer Landtag auf, ihre Pläne zur Verlängerung der Pandemie-Maßnahmen über den 2. April hinaus aufzugeben. „Das…
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Betreuung der Flüchtlinge schnell und unkompliziert finanzieren
Freie Demokraten unterbreiten einen konstruktiven Vorschlag Nein zu einem Nachtragshaushalt, Ja zu einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung. Das ist der Vorschlag der Freien Demokraten, um die Kosten zur Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge…
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Thüringen erhält mehr Pendler-Parkplätze
Landtag stellt sich einstimmig hinter eine Initiative der FDP Die Thüringer Landesregierung muss dafür sorgen, dass entlang der Autobahnen mehr kostengünstige sowie überwachte Pendler-Parkplätze entstehen. Das hat der Thüringer Landtag auf Antrag…
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Mit der FDP gibt es keine Verlängerung der Corona-Maßnahmen
Thomas L. Kemmerich: Es droht keine unmittelbare Überlastung des Gesundheitssystems Einer Neuauflage der Corona-Maßnahmen nach dem 2. April 2022 werden die Freien Demokraten im Thüringer Landtag nicht zustimmen. Das erklärt Thomas L. Kemmerich,…
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FDP-Gesetzentwurf stärkt Befugnisse des Zolls im Thüringer Polizeirecht
Dirk Bergner: Das Setzen aufs Jedermannsrecht reicht zur Aufgabenerfüllung nicht aus „Thüringen hat als einziges Bundesland die sogenannte Eilkompetenz der Zollbeamten noch nicht im Gesetz verankert. Es ist überfällig, diese Lücke zu schließen“,…
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FDP-Gesetzentwurf entlastet Familien, die bauen möchten
Senkung der Thüringer Grunderwerbsteuer kann in zweiter Lesung beraten werden Der Gesetzentwurf der Freien Demokraten, die Grunderwerbsteuer in Thüringen zu senken, wurde heute im Thüringer Landtag erstmals beraten. Er kann nun ohne weitere…
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