Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung kann endlich beginnen
Bund bestätigt Wirtschaftlichkeit des Projekts / Jetzt liegt es an der Landesregierung, konkrete Planungsschritte einzuleiten Heute hat das Bundesministerium für Verkehr trotz gestiegener Kosten die Wirtschaftlichkeit der Elektrifizierung der…
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Wolfsmanagement: Auch Weidetiere sind schützenswerte Tiere
Freie Demokraten: Interessenabwägung darf nicht einseitig zu Lasten der Bauern gehen #WolfbleibtWolf. Unter diesem Hashtag hat der Thüringer Bauernverband heute einen Hilferuf bei Twitter veröffentlicht. Die Landwirte beklagen, dass die zuständigen…
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Lockerungen in der Pandemie: Es geht nicht um Überbietungswettbewerbe
Thomas L. Kemmerich: Die Rückkehr in die Freiheit wird zur Staatsaufgabe Nummer 1 Thüringens Ministerpräsident hat davor gewarnt, dass es bei den Lockerungen der Pandemie-Maßnahmen zu einem Überbietungswettbewerb der Länder kommt. Dazu erklärt…
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Thüringens Kartoffelbauern sind keine Giftmischer
Dirk Bergner kritisiert die Wahl der Knolle zur Giftpflanze des Jahres „Dass die Kartoffel zur Giftpflanze des Jahres gekürt wurde, halte ich für ein völlig falsches Signal an die Verbraucher“, sagt Dirk Bergner, landwirtschaftspolitischer…
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Ramelow trifft Scholz: Was dabei unbedingt auf den Tisch muss
Freie Demokraten fordern das Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Am Donnerstag stattet Thüringens Ministerpräsident Ramelow dem Bundeskanzler einen Antrittsbesuch ab. Die Freien Demokraten fordern ihn auf, sich bei dieser Gelegenheit…
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Schluss mit den Durchhalte-Parolen! Wieder ein normales Leben zulassen
Freie Demokraten: Ein Plan zur Abschaffung aller Pandemie-Maßnahmen ist überfällig Die Thüringer Landesregierung soll schnellstmöglich alle pandemiebedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufheben. Das fordern die Freien Demokraten im…
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Das Thüringer Ladenöffnungsgesetz wird nur kosmetisch nachgebessert
Heute hat der Thüringer Landtag eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes verabschiedet. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten: „Das Thüringer Ladenöffnungsgesetz ist eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen. Es hat sich so gut…
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Landeshaushalt: Ein Freifahrtschein, um weit über den Verhältnissen wirtschaften zu können
Heute hat der Thüringer Landtag den Landeshaushalt 2022 verabschiedet. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Landtag: „Dieser Haushalt ist und bleibt trotz der Zustimmung der CDU ein rot-rot-grüner Haushalt. Der…
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Haushaltsdebatte: Politik muss rechnen können
Ein struktureller Neuanfang findet bei den Landesfinanzen nicht statt In der Generalaussprache zum Landeshaushalt hat Thomas L. Kemmerich als Sprecher der Freien Demokraten noch einmal grundsätzliche Positionen bekräftigt. „Politik lebt davon,…
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Öffentliches Leben nicht länger kaputtrechnen: 2G und 3G durch 2V ersetzen
Die von der Thüringer Landesregierung angekündigten Öffnungsschritte spiegeln die pandemische Situation nicht realistisch wieder. Die Freien Demokraten fordern statt der Einführung der 3G-Regel im Einzelhandel das vollständige Aussetzen der…
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Jetzt kippt 2G auch in Hessen. Wann folgt Thüringen?
Freie Demokraten: Zugangsbeschränkung im Einzelhandel muss sofort fallen Die 2G-Zutrittsbeschränkungen im Thüringer Einzelhandel sollen sofort aufgehoben werden. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag und verweisen auf das jüngste…
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Thüringer Landtag berät Senkung der Grunderwerbsteuer
Freie Demokraten möchten mehr Familien den Traum vom Eigenheim ermöglichen Nirgends in Deutschland ist die Grunderwerbsteuer höher als in Thüringen. Deshalb soll der Steuersatz von 6,5 Prozent wieder auf den ursprünglichen Wert von 3,5 % sinken,…
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