Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Parlamentarische Rechte dürfen nicht beeinträchtigt werden
Freie Demokraten wenden sich ans Thüringer Verfassungsgericht Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag haben heute den Thüringer Verfassungsgerichtshof angerufen. Sie bitten das ranghöchste Gericht des Freistaats, die Rechte und die Ausstattung,…
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Thüringer Kommunen steht das Wasser bis zum Hals
… und dennoch drohen sie zu verdursten. FDP übt massive Kritik am kommunalen Finanzausgleich Die Haushaltsdebatte wird zunehmend schärfer. Im Rahmen der heutigen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände bestätigte sich die Kritik, die der…
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Impfgarantie statt Impfpflicht!
Freie Demokraten: Thüringer Landesregierung muss Wartezeiten auf Impfung verkürzen Statt sich jetzt für eine allgemeine Covid-19-Impfpflicht einzusetzen, sollte der Chef der Thüringer Staatskanzlei lieber dafür sorgen, dass Rot-Rot-Grün…
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Geschlossene Impfzentren wiedereröffnen!
Freie Demokraten: Landesregierung muss Impf-Turbo zünden Die Thüringer Landesregierung soll für eine unverzügliche Wiedereröffnung der geschlossenen Impfzentren – wie etwa auf der Messe in Erfurt oder auch in Gera – sorgen. Das fordern die Freien…
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Schutz gewähren und Interessen der Anwohner Suhls wahren
Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags hat eine Petition zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl beraten. Nun gelte es, alle betroffenen Gruppen an einen Tisch zu bekommen, um die Lage vor Ort nachhaltig zu stabilisieren, fordert…
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PCR-Testpflicht ist unrealistisch
Freie Demokraten: Schnelltests durch geschultes Personal reichen in vielen Fällen aus Die Maßgabe der Thüringer Landesregierung, dass sich nichtgeimpfte und nichtgenesene Beschäftigte der Gastronomie- und der Dienstleistungsbranche sowie von…
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Bürgertests für alle: Nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen
Thüringens Ministerpräsident macht sich eine Forderung der Freien Demokraten zu eigen. Bodo Ramelow hat sich heute im MDR für das regelmäßige Testen auch der Geimpften und Genesenen ausgesprochen. In den zurückliegenden Wochen hatte die FDP im…
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Erstmals debattiert der Landtag eine Große Anfrage
Aussprache zur Thüringer Digitalstrategie erfolgt auf Initiative der Freien Demokraten Zum ersten Mal in dieser Wahlperiode wird im Thüringer Landtag eine Große Anfrage sowie deren schriftliche Beantwortung beraten. Im Fokus steht der Stand der…
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Wie der öffentliche Dienst zukunftsfähig wird
Thüringer Landtag berät umfängliche Initiative der Freien Demokraten Der öffentliche Dienst in Thüringen benötigt dringend ein Update. Die Zahl von rund 99.000 Beschäftigten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Thüringens größter Arbeitgeber…
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Booster-Impfungen: Menschen persönlich informieren
Freie Demokraten unterbreiten Vorschlag zur Erhöhung der Impfbereitschaft Den durch Corona besonders gefährdeten Gruppen sollten Angebote für Booster-Impfungen gezielt unterbreitet werden. Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern die…
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Haushalt muss Thüringen noch stärker nach vorn bringen
Freie Demokraten: Der Fokus gehört auch auf die Entfesselung der Wirtschaft Wir wollen ein Thüringen, in dem die Politik rechnen kann. Mit dieser Ansage gehen die Freien Demokraten in die Haushaltsverhandlungen im Thüringer Landtag. „Der von R2G…
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2G ist kein Allheilmittel
FDP: Thüringen muss für ausreichend Impf- und Testangebote sorgen Pandemiemaßnahmen müssen nicht nur entschlossen sein, sondern auch angemessen. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. „2G ist kein Allheilmittel“, sagt Robert-Martin…
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