Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Keine Weihnachtsfeiern in Thüringen?
FDP lehnt Ansinnen der Gesundheitsministerin ab / Test- und Impfangebote sind wichtiger als Verbote Gerade erst hat Thüringens Gesundheitsministerin eine Party mit rund 1000 Gästen gefeiert, nun fordert sie, dass in Thüringen nicht mal mehr…
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Gesundheitsministerium bringt Gäste in Erklärungsnöte
FDP: Horrende Ausgaben für Impf-Party stehen im Widerspruch zu Verwaltungsvorschriften Die Impf-Party auf der Erfurter Messe, zu der die Landesregierung rund 1000 Gäste eingeladen hatte, steht im krassen Widerspruch zu den im Freistaat geltenden…
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Schon jetzt breites Testangebot vorbereiten
FDP: Nicht erst auf neue Verordnung der Bundesregierung warten Die Thüringer Landesregierung muss schon jetzt alles Mögliche tun, um die Wiedereinführung kostenloser Bürgertests vorzubereiten. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer…
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Ramelow muss um Verzeihung bitten
Ein Ministerpräsident hat dem gesamten Volk zu dienen - also nicht nur den Geimpften Aufs Schärfste verurteilen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag die Drohung des Ministerpräsidenten, dass Ungeimpfte damit rechnen müssten, nicht mehr in…
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Ramelow lenkt vom eigenen Versagen ab
Freie Demokraten: Äußerungen des MP zur Pandemie sind unerträglich Die Kommunikation der Thüringer Landesregierung erreicht einen neuen Tiefpunkt. Noch am Vormittag gab sich Bodo Ramelow im Bundesrat unter dem Motto „Zusammen wachsen“ als der…
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FDP fordert tägliche Tests in Pflegeheimen
Schutz der Risikogruppen muss unverzüglich verbessert werden Die Zahl der aktiven Corona-Fälle in Thüringens Altenheimen ist auf mehr als 500 gestiegen. Bei jedem dritten Fall handelt es sich um Mitarbeiter. Die Landesregierung muss deshalb den…
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Kommunen nicht bevormunden
Freie Demokraten: Corona-Regeln sollten flexibel gehandhabt werden dürfen Die Drohung des Thüringer Gesundheitsministeriums, in Landkreisen sowie Großstädten zwangsweise Zugangsmodelle wie 2G und 3G+ durchzusetzen, ist nicht verhältnismäßig. Dazu…
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Kostenlose Tests für alle!
Freie Demokraten: Die Wiedereinführung der Bürgertests ist ein Gebot der Vernunft Mit der Abschaffung der kostenfreien Bürgertests sind die Regierungen krachend gescheitert. Weder taugt die Kostenpflichtigkeit als Erziehungsmaßnahme zur…
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Lastenräder keine Alternative für KOBB‘S
FDP-Innenexperte Bergner: Landesregierung lässt Katze aus dem Sack „Als die Landesregierung ankündigte, mehr Kontaktbereichsbeamte einsetzen zu wollen, habe ich mich durchaus gefreut.“, sagte der FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner. Nicht zuletzt in…
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Mädchen mehr digitale Medienkompetenz vermitteln
Umfrage sieht große Defizite / FDP: Teilhabe am demokratischen Diskurs ist wichtig Es ist dringend erforderlich, in den Schulen viel stärker als bisher digitale Medienkompetenz zu vermitteln. Dafür setzt sich Franziska Baum, bildungspolitische…
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Keine verdeckten Kreditaufnahmen!
Freie Demokraten werden mit konstruktiven Vorschlägen auf den Haushaltsentwurf reagieren Der Haushaltsentwurf der Thüringer Landesregierung ist in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien…
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Landtag stellt sich geschlossen hinter FDP-Initiative
Bauern sollen von absurden Regelungen zum Grünland-Umbruch befreit werden Ein guter Tag für Thüringens Bauern! Der Landtag hat eine Initiative der Freien Demokraten einstimmig angenommen. Deshalb muss sich die Landesregierung nun im Bundesrat für…
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