Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
-
Polizeiaufgabengesetz endlich verfassungskonform gestalten
Freie Demokraten: Dringender Klärungsbedarf bei Bodycams und Schutz von Berufsgeheimnisträgern „Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen ist verfassungswidrig. Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung gehören zu den Grundrechten. Sie dürfen…
Mehr dazu -
Das Bürgerforum – ein Feigenblatt?
Freie Demokraten: Landesregierung lächelt Forderungen weg Das von der Landesregierung initiierte „Bürgerforum Covid-19“ fordert eine Abkehr vom bisherigen Pandemie-Management. Unter anderem soll es im Falle des Falles nur noch lokal begrenzte…
Mehr dazu -
Einsatz von Nachtzielgeräten wird erlaubt
Landesregierung setzt Initiative der Freien Demokraten um / Maßnahme dient der Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest Ab sofort dürfen Nachtzielgeräte zur Jagd auf Schwarzwild in Thüringen eingesetzt werden. Die Landesregierung hat die…
Mehr dazu -
Bauern von Bürokratie-Monster befreien
Antrag der Freien Demokraten erhält parteiübergreifende Zustimmung im Fachausschuss Der Landwirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags hat sich einstimmig hinter einen neugefassten Antrag der Freien Demokraten gestellt. Er fordert die…
Mehr dazu -
Rechte und Pflichten leiten sich aus der Verfassung ab
Freie Demokraten behalten sich die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs vor Die Landtagsabgeordneten Franziska Baum, Dirk Bergner, Robert-Martin Montag und Thomas L. Kemmerich haben sich zur Parlamentarischen Gruppe der FDP zusammengeschlossen. Der…
Mehr dazu -
R2G verschließt die Augen vor Engpässen in der Zahnmedizin
Das 30-jährige Bestehen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) und der Landeszahnärztekammer Thüringen (LZK) ist aus Sicht der FDP im Thüringer Landtag nicht nur ein Grund zum Feiern. „Schon in naher Zukunft wird es immer schwerer, in Thüringen…
Mehr dazu -
Eine starke parlamentarische Kraft
Die Freien Demokraten werden ihre Arbeit im Thüringer Landtag als Parlamentarische Gruppe fortsetzen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich als designierter Sprecher der Gruppe: „Die formale Bezeichnung ändert sich, nicht aber Inhalt und Stil unserer…
Mehr dazu -
Medizinstudenten in Thüringen ausbilden – und halten
Landesregierung setzt eine Forderung der FDP-Fraktion um In Thüringen soll eine privat finanzierte, medizinische Hochschule etabliert werden. Diese Forderung der FDP-Fraktion aus dem Jahr 2019 wird nun von der Landesregierung umgesetzt. Damals…
Mehr dazu -
Schulen mehr Selbstverantwortung übertragen
FDP-Fraktion: Das Jenaer Modell weist in die Zukunft / Nun gilt es, rechtliche Grundlagen zu schaffen Mit Unverständnis und Bedauern reagiert die FDP-Fraktion auf die Entscheidung des Thüringer Bildungsministers, den Jenaer Schulversuch im…
Mehr dazu -
Wie steht Thüringen zum Gender-Sternchen?
Kleine Anfrage zweier Abgeordneter der FDP-Fraktion: Landesregierung muss nun Auskunft erteilen Wie positioniert sich die Thüringer Landesregierung zum Gendern? Verfolgt sie eine einheitliche Strategie, und falls ja, welche? Inwieweit ist im…
Mehr dazu -
Pandemie-Management darf nicht länger verunsichern
Geschäftsklima-Index sinkt wieder / FDP-Fraktion fordert Entfesselungspakt für die Wirtschaft Ausgangs des Sommers beginnt die Stimmung in den ostdeutschen Unternehmen wieder zu kippen. Sowohl das verarbeitende Gewerbe, der Einzelhandel und der…
Mehr dazu -
13. August 1961 – Thüringen erinnert an die Opfer des DDR-Unrechts
FDP-Fraktion möchte die Aufarbeitung fortsetzen und fordert eine Gedenkveranstaltung In Thüringen soll in Erinnerung an die Friedliche Revolution sowie an die Opfer des DDR-Regimes am 26. Mai 2022, anlässlich des 70. Jahrestags des Einrichtens der…
Mehr dazu