Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Landesregierung muss den Fuß von der Bremse nehmen
Thüringer Landtag debattiert auf Antrag der FDP-Fraktion die Verhältnismäßigkeit des Infektionsschutzes Der Thüringer Landtag wird auf Antrag der FDP-Fraktion zur geplanten Corona-Notbremse debattieren. Am Mittwoch findet dazu ein Aktuelle Stunde…
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Rechtschreibunterricht zeitgemäß gestalten
FDP-Fraktion setzt sich Einführung eines maßgeblichen Grundwortschatzes ein An Thüringer Schulen werden verschiedene Methoden zur Vermittlung der Rechtschreibung umgesetzt. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, einen Beteiligungsprozess…
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Strukturreform des Rundfunks ist vonnöten
FDP-Fraktion: Einflussnahme des Staats auf den Programminhalt ausschließen Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich für eine umfassende Strukturreform des MDR sowie für eine zeitgemäße Neubestimmung des Sendeauftrags einzusetzen.…
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Innehalten und nach vorn blicken
Wir gedenken der Opfer der Pandemie Am Sonntag wird bundesweit der Corona-Opfer gedacht. Der Thüringer Landtag setzt am Vorabend mit einer Fassadenprojektion ein Zeichen der Anteilnahme. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der…
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Unklarheiten um Schmerzensgeld-Zahlungen an Polizisten
FDP-Fraktion setzt sich für Lösung grundsätzlicher Probleme im öffentlichen Dienst ein Polizisten und Justizbedienstete müssen damit rechnen, dass sie nach körperlichen Angriffen kein Schmerzensgeld erhalten. Das Innenministerium hat nach Angaben…
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Im Notfall zählt jede Sekunde
FDP-Fraktion setzt sich für optimierte Prozesse im Rettungswesen ein Für eine optimale Behandlung von Notfallpatienten ist es wichtig, dass sie nicht nur so schnell als möglich in das für sie beste Krankenhaus gebracht werden, sondern dass dort…
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Auf Bauern lastet ein Bürokratie-Monster
FDP-Fraktion setzt sich für ökologisch sinnvolle Grünland-Nutzung ein Die FDP-Fraktion möchte die Thüringer Bauern von einem Bürokratie-Monster befreien. Die rechtlichen Regelungen zum sogenannten Grünlandumbruch besagen: Äcker, die…
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Selbsttests für Schüler auch zu Hause ermöglichen
FDP-Fraktion sieht viele damit verbundene Vorteile Thüringer Schulen bieten zwei Corona-Tests pro Woche an. Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, diese Selbsttests insbesondere Grundschülern alternativ zu Hause zu ermöglichen. Dazu erklärt…
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Starke Zivilgesellschaft bleibt gefordert
Rechtsextreme Einstellungen sind in Thüringen weniger verbreitet als noch im Jahr 2019. Das besagt der jetzt vorgestellte Thüringen-Monitor. Dazu erklärt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Bei aller Freude über den Trend:…
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Kemmerich: Frage nach Spitzenkandidatur stellt sich nicht
Zu den heute in Medien angestellten Spekulationen um seinen politischen Werdegang erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ich werde auf dem Landesparteitag am 1. Mai erneut für den Landesvorsitz…
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Nein zu Ausgangssperren
FDP-Fraktion: Der Staat hat andere Möglichkeiten, Kontaktbeschränkungen durchzusetzen Die Freien Demokraten lehnen pauschale Ausgangssperren ab, welche die Bundesregierung nun per Gesetz ermöglichen möchte. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich,…
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Debatte um Maskenpflicht an Schulen deckt grundsätzliches Problem auf
FDP-Fraktion: Landesregierung hat es versäumt, für ausreichend Luftfilter zu sorgen Die Debatte um die Maskenpflicht an Schulen geht nach Ansicht der Thüringer FDP-Fraktion am eigentlichen Problem vorbei. Auch nach mehr als einem Jahr an…
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