Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Landesregierung muss sich erklären / Sonderplenum möglich
FDP-Fraktion: Die Verlängerung des Lockdowns ohne Parlamentsbeteiligung ist nicht hinnehmbar Die vorzeitige Verlängerung des Lockdown vom 08. bis zum 15. März kündet vom Organisationsversagen der rot-rot-grünen Landesregierung. Sie hat ihre…
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Thüringer Landesregierung erhält kein gutes Zeugnis
An diesem Freitag schlägt für Thüringens Schüler eine Stunde der Wahrheit. Es gibt Zeugnisse. Doch wie sinnvoll ist diese Leistungsfeststellung überhaupt? In vielen Fächern haben Schüler während des ersten Schulhalbjahrs nur ein oder zwei Noten…
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Rot-Rot-Grün verlängert handstreichartig den Lockdown
FDP-Fraktion: Landesregierung hat nicht auf Basis von epidemiologischen Fakten entschieden Die Thüringer Landesregierung hat angekündigt, dass der Lockdown statt bis zum 08. März nun bis zum 15. März dauern soll. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich,…
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Verwaltung muss das Gründen erleichtern
Tiefstand bei Unternehmensgründungen liegt auch an Engpässen der Behörden. FDP-Fraktion unterbreitet konstruktiven Vorschlag In Thüringen sind während der vergangenen 20 Jahre noch nie so wenige Gewerbe angemeldet worden wie im Vorjahr. Das…
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Unter allen Bedingungen volle Bildung gewährleisten
FDP-Fraktion: Die Herausforderung, pandemiefeste Unterrichtsmodelle zu entwickeln, bleibt bestehen In die Schulen kehrt Normalität zurück. Grundschulen starten wieder mit Präsenzunterricht, ab dem 1. März gilt dies auch für alle 5. und 6. Klassen.…
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Geschäfte sind keine Infektionsherde
FDP-Fraktion setzt sich für rasche Öffnung des Einzelhandels ein Allen Unternehmen, die hohe Hygienestandards gewährleisten, muss angesichts des sinkenden Infektionsgeschehens ab März die schrittweise Öffnung erlaubt werden. Mit dieser Forderung…
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Geplante Einschnitte sind zu harsch
FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Pandemie-Auflagen klar und nachvollziehbar geregelt werden Die FDP-Fraktion fordert die Thüringer Landesregierung auf, im Zuge der Normalisierung des privaten und öffentlichen Lebens nicht bereits ab einem…
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Staatlichen Einfluss auf den Rundfunk begrenzen
FDP-Fraktion: Der Staatsvertrag mit dem MDR gehört zurück ans Reißbrett Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag spricht sich dagegen aus, dass im MDR-Rundfunkrat weiterhin drei Vertreter der Landesregierungen von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt…
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Endlich wieder Wertschöpfung ermöglichen
FDP-Fraktion: Hilfszahlungen kompensieren das Umsatzminus nur zum Teil Die Thüringer Industrie hat laut einer aktuellen Verlautbarung des Landesamtes für Statistik im Corona-Jahr 2020 ein Umsatzminus von 7,8 Prozent hinnehmen müssen. Die Zahl der…
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500 Euro Zuschuss für Auszubildende
FDP-Fraktion setzt sich für Jugendliche aus einkommensschwachen Familien ein Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Auszubildende, die aus einkommensschwächeren Familien kommen, finanziell zu unterstützen. Sie sollen eine Einmalzahlung…
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Andere Prioritäten bei der Verteilung von 442 Millionen setzen
FDP-Fraktion fordert Änderungen beim Pandemie-Hilfefonds Die FDP-Fraktion fordert sofortige Änderungen am Wirtschaftsplan „Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefonds“ der Landesregierung ein. Zudem ist angesichts der geplanten Ausgabenhöhe von 442…
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Kein sklavisches Festhalten an Inzidenzwerten
FDP-Fraktion: Landesregierung muss realistische Öffnungsperspektive vorlegen Wie geht es in Thüringen nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Verlängerung des Lockdowns weiter? Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, endlich eine…
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