„Ich begrüße ganz ausdrücklich die Bemühungen der Zellstoff- und Papierfabrik Rosenthal GmbH, mehr Material- und Produkttransporte von der Straße auf die Schiene zu bekommen“, sagt Dirk Bergner, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag.
Als „wohlfeile Kritik an der Landesregierung“ bezeichnet Robert-Martin Montag die von der SPD angeführten Argumente gegen die aktuellen Corona-Lockerungen. „Die Sozialdemokraten haben noch im Juni unseren Entwurf zum Parlamentsbeteiligungsstärkungsgesetz abgelehnt. Sich jetzt darüber zu beschweren, dass man von der Landesregierung überrumpelt worden sei, wirkt unglaubwürdig“, so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
Die FDP-Fraktion sieht sich durch die aktuellen Umfrageergebnisse des Thüringer Lehrerverbandes in ihren Forderungen bestärkt. „Die Mehrheit der Lehrkräfte gibt der Digitalisierung an Schulen in Thüringen die Note mangelhaft – das sehen wir Freie Demokraten genauso“, betont die bildungspolitische Sprecherin Franziska Baum. Das Land als Dienstherr müsse praxistaugliche Voraussetzungen für modernes Unterrichten schaffen.
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag lehnen die von der CDU-Fraktion geforderte Ausweitung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum ab. In einer Anfrage regen die Christdemokraten Studien zum Sicherheitsgefühl der Thüringer an, um so eine wissenschaftliche Argumentation für Videoüberwachungen im Freistaat zu schaffen.
Wir werden in Thüringen immer wieder an Geschwindigkeit verlieren, wenn wir die Strukturen rund um Schule nicht neu denken. Dass die Geräte zum Schuljahresbeginn nicht da sein werden, war von Anfang an klar. Dass bis heute die Richtlinie nicht fertig ist, irritiert mich aber. Das war doch eigentlich prioritäre Aufgabe zum Beginn der Ferien.
Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, das von Rot-Rot-Grün beschlossene Landesaufnahmeprogramm in Thüringen zu stoppen. „Bei allem Verständnis für die Bereitschaft, helfen zu wollen. Willkürliche Alleingänge sind keine nachhaltige Strategie, um Probleme in Flüchtlingslagern zu lösen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Thomas L. Kemmerich.