Die Haltung der FDP wird damit bestätigt. Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Paritätsregelung dem Grundgesetz widerspricht, nach dem keiner aufgrund seines Geschlechtes benachteiligt oder eben bevorzugt werden darf. Nichtsdestotrotz ist es weiterhin Aufgabe von Parteien und Gesellschaft, Vielfalt in der Politik zu fördern. Dass der Gesetzgeber aber die Geschlechterverteilung auf der Wahlliste vorschreibt, ist ein Eingriff in die Wahlfreiheit der Parteimitglieder.
Thomas L. Kemmerich, FDP-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, fordert, verkaufsoffene Sonntage unkomplizierter zu ermöglichen: „Die Koppelung der Sonntagsöffnung von Geschäften an Veranstaltungen, die momentan nicht stattfinden können, ist kontraproduktiv und erschwert es den Einzelhändlern, die Krise zu überwinden.“ Die Landesregierung sollte es den Kommunen möglich machen, auch ohne Großveranstaltung mehrere verkaufsoffene Sonntage im Jahr zu erlauben.
Robert-Martin Montag, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, zu den Äußerungen des Sachsen-Anhalter Kulturministers Rainer Robra zur gemeinsamen Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten: „Mit Bedauern nehmen wir Freie Demokraten zur Kenntnis, dass die Verhandlungen mit Sachsen-Anhalt gescheitert sind. Gleichwohl zeigt der Vorstoß aus Magdeburg, dass die beiden Länder auch gar nicht zusammenarbeiten müssen, um die Bundesförderung zu erhalten.
FDP-Fraktionschef Thomas L. Kemmerich zum heutigen Beginn der Haushaltsklausur von Rot-Rot-Grün bzw. dem vom Thüringer Landesrechnungshof vorgestellten Jahresbericht: „Zuerst sollte die Frage beantwortet werden, was wirklich notwendig ist, um die Konjunktur in Thüringen wieder anzukurbeln und stabile Wirtschaftskreisläufe zu etablieren. Erst dann sollte man über neue Schulden sprechen.
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag bleiben am Thema Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen dran. Auch wenn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer diese nicht umsetzen will, habe sich die Beschlusslage nicht geändert. „Die FDP kämpft weiter gegen eine pauschale Vorverurteilung der Biker“, so Dirk Bergner, verkehrspolitischer Fraktionssprecher.
FDP-Kommunalpolitiker aus ganz Thüringen sind gestern Abend der Einladung der Landtagsfraktion zu einer Konferenz im Erfurter Hotel Zumnorde gefolgt. Im Mittelpunkt des Mandatsträgertreffens standen die Themen Digitalisierung und „Smart City/Smart Region“. Der kommunalpolitische Fraktionssprecher Dirk Bergner betonte, dass Digitalisierung kein Selbstzweck sein dürfe.