Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert das Angebot von Einwanderungsminister Dirk Adams, mehr Flüchtlinge in Thüringen aufzunehmen, als der „Königsteiner Schlüssel“ vorsehe. Der parlamentarische Geschäftsführer Robert-Martin Montag wirft Adams vor, sich mit dem falschen Thema profilieren zu wollen: „Adams Ansinnen trägt nicht dazu bei, die Probleme in den griechischen Aufnahmelagern zu lösen – schon gar nicht nachhaltig.“
Nachdem die SPD-Fraktion ihren Widerstand gegen eine bessere Ärzteversorgung in Thüringen aufgegeben hat, zeigen sich die Freien Demokraten im Thüringer Landtag erleichtert: „Es ist dringend notwendig, dass etwas passiert. Der Ärztemangel ist bereits ein Problem, das in den kommenden Jahren noch größer werden wird – und das bei immer mehr älteren Menschen. Wir begrüßen, dass die SPD unseren Vorschlag für mehr Studienplätze nach langer Blockade jetzt aufgreifen will.“
Thomas L. Kemmerich, Fraktionsvorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Die Ankündigung von Bodo Ramelow, dass die Steuereinnahmen zur Finanzierung der benötigten Corona-Hilfen nicht reichen, kommt für uns Freie Demokraten nicht überraschend. Die FDP hat genau deshalb ein Zehn-Punkte-Programm zum Wiederaufbau der Thüringer Wirtschaft aufgelegt, das auch Kreditaufnahmen vorsieht, denn sparen allein wird nicht reichen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Robert-Martin Montag wundert sich über den Meinungswandel der Thüringer CDU-Fraktion beim Thema Veranstaltungen: „Es ist eine späte Erkenntnis der CDU, jetzt plötzlich klare Rahmenbedingungen für die Veranstaltungsbranche zu fordern. Vor nicht einmal drei Wochen hat sie einen entsprechenden Antrag der Freien Demokraten im Landtag abgelehnt.“
Die Freien Demokraten haben in der heutigen Landtagssitzung vor einem Aussterben des ländlichen Raumes gewarnt. Anlass war ein Antrag der CDU-Fraktion zum kommunalen Finanzausgleich. „Die Forderungen einer grundlegenden Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs begrüßen wir. Auch wenn die Kollegen der CDU letztlich einen Antrag der FDP mit Sofort-Maßnahmen für bessere Finanzen der Kommunen abgelehnt hatten", erklärt Dirk Bergner, kommunalpolitischer Fraktionssprecher.
„Dass Kinder vorgeschoben werden, um einen neuen Vorstoß für die Vorratsdatenspeicherung zu unternehmen, ist beschämend“, kritisiert FDP-Innenexperte Dirk Bergner Aussagen der Innenminister auf ihrer Konferenz in Erfurt. In Ländern, in denen es Vorratsdatenspeicherung gebe, seien keine signifikanten Vorteile durch deren Einführung zu verzeichnen.