„Für uns Liberale muss die Vielfalt unserer Gesellschaft auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sichtbar sein“, sagt Robert-Martin Montag, medienpolitischer Fraktionssprecher. „Gerade in Zeiten, in denen ein Nachbarland wie Polen immer mehr Rückschritte bei LSBTIQ*-Rechten macht, wollen wir den LSVD im Fernsehrat haben. Die Entwicklungen sollten fachkundig und kritisch begleitet werden.“
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag bleiben am Thema neue Straßenbahnen für Jena dran. In der heutigen Plenumssitzung stellte die FDP-Fraktion eine mündliche Anfrage, um den aktuellen Stand der Förderzusage zu erfahren. „Es wird Zeit, dass die Landesregierung der Stadt Jena endlich Planungssicherheit gibt.
Robert-Martin Montag, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag zur Diskussion um die Stasi-Überprüfung im Abgeordnetengesetz: „Die Überprüfung der Abgeordneten, Minister und Staatsekretäre auf mögliche Stasi-Verbindungen ist eine historische Verpflichtung gegenüber den Opfern des SED-Regimes. Das politische Hickhack um eine Verlängerung muss aufhören.
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag erinnert im morgigen Plenum mit einer aktuellen Stunde an die Opfer des 17. Juni 1953, als sich die Bevölkerung der DDR gegen das von der sowjetischen Besatzungsmacht gestützte SED-Regime erhob. „Auch wenn der Aufstand durch sowjetische Panzer niedergemacht wurde, war er dennoch der Auftakt einer Entwicklung, die schließlich am 9. November 1989 an gleicher Stelle ihr gutes Ende fand.
Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag: Bei der Finanzierung der freien Schulen muss erst einmal Einigkeit zwischen freien Trägern und Bildungsministerium darüber bestehen, welche Kosten in die Berechnungsgrundlage der auskömmlichen Finanzierung einzubeziehen sind.
In einem Brief an den Datenschutzbeauftragten des Landes Thüringen hat die FDP-Landtagsfraktion ihre Bedenken zur neuen Corona-Verordnung aufgelistet. Die Freien Demokraten bezweifeln darin, dass die Aufnahme personenbezogener Daten in der Gastronomie verhältnismäßig ist. „Bei der Wiedereröffnung war es unter Einhaltung des Abstandes möglich, bedient zu werden. Weswegen das jetzt nicht mehr ausreichen soll, ist uns schleierhaft.