Erst die Ankündigung einer gemeinsamen Kulturstiftung mit Sachsen-Anhalt, dann ein verpfuschter Staatsvertrag und jetzt plötzlich Weltkulturerbe – für Robert-Martin Montag gleicht das Vorgehen der Landesregierung einem Verwirrspiel. „Die von allen Seiten geäußerte und berechtigte Kritik an der geplanten Kulturstiftung mit Sitz in Halle hat ins Schwarze getroffen.
Die Fraktion der Freien Demokraten kritisiert die neue Corona-Verordnung der Thüringer Landesregierung. „Gut gemeint, schlecht gemacht. Sie ist praxisuntauglich und belastet die Unternehmen und Kommunen in einem Umfang, der nicht zu stemmen ist“, erklärt Dirk Bergner, Innenexperte der Fraktion.
Da Thüringen in den kommenden Jahren mit einem massiven Ärztemangel konfrontiert werde, forderte die FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung bereits im Januar auf, ein Konzept zur Steigerung der Studienkapazitäten für Human- und Zahnmediziner sowie Pharmazeuten vorzulegen. Der entsprechende Antrag wurde heute in einer gemeinsamen Sitzung des Gesundheitsausschusses mit dem Wirtschaftsausschuss im Landtag diskutiert.
Die FDP-Fraktion hat sich in der heutigen Landtagssitzung für ein Konjunkturprogramm für Thüringen ausgesprochen, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Beschränkungen zu meistern. „Das von Rot-Rot-Grün und CDU hastig zusammengeschusterte Maßnahmenpaket bringt einige wichtige finanziellen Hilfen, es fehlen aber die Zukunftsimpulse für eine nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung und die Digitalisierung.
Die Freien Demokraten haben in der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung dazu aufgefordert, endlich eindeutige Vorgaben für private Feiern und Schuleinführungen zu machen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass fast alle Bundesländer klare und verständliche Regeln für bevorstehende Schuleinführungen und schon länger stattfindenden Hochzeiten festgelegt haben – nur Thüringen nicht.
Die Fraktion der Freien Demokraten ist enttäuscht über das Maßnahmenpaket „Thüringer Corona-Pandemie-Hilfsfonds“ der rot-rot-grünen Landesregierung. „Reine Geldgeschenke ohne investive Wirkung laufen langfristig ins Leere. Der Staat kann Einkommen nur kurzfristig ersetzen und ist daher auf eine echte Wertschöpfung angewiesen“, erklärt Fraktionschef Thomas L. Kemmerich.