Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Schlummernde Gefahr in Thüringer Windrädern – FDP fordert Kataster
Dirk Bergner: Klimaschutz muss gut gemacht und nicht nur gut gemeint sein Obwohl die meisten Thüringer Windräder mit Hilfe des extrem klimaschädlichen Gases SF6 betrieben werden, hat die Landesregierung keinen Überblick über den tatsächlichen…
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„Unser Land braucht keine Parteisoldaten in Spitzenämtern“
Zum Entwurf der CDU für ein neues Thüringer Ministergesetz erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Der Vorschlag bringt das Störgefühl vieler Menschen zum Ausdruck. Immer wieder gelangen Politiker in Spitzenämter,…
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Nach Grundsteuer-Gutachten akuter Handlungsbedarf auch in Thüringen
Thomas L. Kemmerich: Vorbehaltserklärung wahrt Rechte der Steuerpflichtigen und entlastet die Behörden Vor dem Hintergrund des jetzt vorgestellten Rechtsgutachtens zur Grundsteuer erneuert die FDP im Thüringer Landtag ihre Forderung, dass…
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Die Unabhängigkeit des Thüringer Rechnungshofs ist unantastbar
Thomas L. Kemmerich fordert Ministerpräsident Ramelow zur Aufklärung der Parteibuch-Affäre auf Die politische Unabhängigkeit des Thüringer Rechnungshofs ist unantastbar. Daran zu rütteln steht auch Ministerpräsident Ramelow nicht zu. Mit dieser…
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Regierung darf Steuerpflichtige nicht in Klageverfahren zwingen
Grundsteuerbescheide sollten mit dem Vorläufigkeitsvermerk an die Steuerzahler gesendet werden Thomas L. Kemmerich: „Die fristgerechte Abgabe der komplizierten Grundsteuererklärung war schon für viele Bürgerinnen und Bürger eine große Hürde und…
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UPDATE zur PM vom 30.03.2023: Das Forum wurde nun freigeschaltet / Windräder in Thüringer Wäldern? Landtag richtet Internet-Forum ein
Gesetzentwurf der FDP wird öffentlich zur Diskussion gestellt / Dirk Bergner: Wald muss Wald bleiben Alle Bürger können sich aktiv an der Debatte zu einem Dauerbrenner der Thüringer Landespolitik beteiligen. Der Landtag hat dazu ein Internet-Forum…
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FDP mahnt rechtliche Klärung zur Kindertagespflege an
Franziska Baum: Die richtigen Konsequenzen aus dem Bericht des Bürgerbeauftragten ziehen Müssen Kindertagespflegepersonen für die Erteilung der behördlichen Erlaubnis ein ärztliches Attest vorlegen, auch wenn die Behörden keine berechtigten Zweifel…
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Ramelow und die Parteibuch-Affäre: Manchmal sagt ein Schweigen mehr als 1000 Worte
FDP fordert Thüringer Landesregierung zu einem Moratorium bei Verbeamtungen auf Lebenszeit auf Die FDP übt scharfe Kritik am Schweigen des Ministerpräsidenten während der Sondersitzung des Thüringer Landtages zur Parteibuch-Affäre. „Die…
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Bagatellgrenze bei Rückforderung von Corona-Beihilfen
FDP verweist auf ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster Angesichts der Rückforderung von Corona-Beihilfen durch den Freistaat schlägt die FDP im Thüringer Landtag vor, diese nicht um jeden Preis durchzusetzen. Bisher wurden knapp…
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Parteibuch-Affäre – nur die Spitze eines rot-rot-grünen Eisberges?
FDP fordert Thüringer Landesregierung zu einem Moratorium bei Beförderungen auf Die Ankündigung der Thüringer Minderheitsregierung, den Sonderbericht des Rechnungshofs offenzulegen, kann nicht mehr als nur ein erster Schritt bei der Aufarbeitung…
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Wohngeld: Es ist höchste Eisenbahn für ein bürgerfreundliches Verfahren
Thomas L. Kemmerich fordert die Möglichkeit zur digitalen Beantragung Angesichts des sich verschärfenden Bearbeitungsstaus bei Wohngeld-Anträgen erneuert die FDP im Thüringer Landtag ihre Forderung an die Landesregierung, unverzüglich eine digitale…
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